Thema Flüchtlinge: Wenn das so weitergeht...
Im Moment sei die Stimmung im Volk 50:50 zwischen Willkommen und Ablehnung der Flüchtlinge, sagte Landkreistag-Präsident Michael Ziche in dieser Woche. Wenn der Salzwedeler Landrat seinem Volk genau zuhört, dann weiß er, dass das optimistisch ist.
Die Stimmen gegen den Flüchtlingszustrom und die Uneinigkeit der Politik werden immer lauter. Immer weniger nehmen ein Blatt vor den Mund trotz der Angst, als Nazi abgestempelt zu werden.
Der gemeine Bürger muss momentan zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangen, dass „die da oben“ mit der Situation überfordert sind. Die einen sagen: Grenzen zu, Asylbewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht sofort wieder nach Hause. Die anderen geben sich optimistisch und wehren sich gegen neue Mauern: „Wir schaffen das!“ Die Linken giften die CDU an, die AfD organisiert Demonstrationen.

Wie im Großen, so ist es auch im Kleinen. Christdemokrat Michael Ziche ist ganz dicht bei der Kanzlerin und verbreitet Optimismus. Das ist wohl sein Job. Aber: Man hört, sieht und liest immer häufiger von Schlägereien, Vergewaltigungen, mangelndem Respekt einiger Flüchtlinge gegenüber unserer Polizei, unserem Staat. Die verschiedenen Kulturgruppen räumlich voneinander zu trennen, wie einige Politiker fordern, ist doch eher ein Ausdruck der Ratlosigkeit als eine wirklich gute Idee. Wenn ich in einem fremden Land bin, habe ich mich seiner Kultur und Gesetzmäßigkeit entsprechend zu verhalten. Das muss auch für die Flüchtlinge hier gelten und das muss ihnen klar gemacht werden. Das Geschrei wäre sicher groß, wenn die Polizei einen straffällig gewordenen Asylbewerber verhaftet. Aber warum?
Bitter stößt den Menschen auch auf, dass einige Flüchtlinge mit gewissen Ansprüchen kommen. „Sie wollen eine Wohnung, ein Handy und am nächsten Tag kommt noch ein Auto dazu“, brachte es der Landrat von Anhalt-Bitterfeld auf den Punkt. Er macht keinen Hehl daraus, dass er von „rosaroter Willkommenshysterie“ nichts hält, sondern vielmehr von den Flüchtlingen und Asylbewerbern Akzeptanz und Respekt gegenüber dem Gastgeberland erwartet. Damit erntet er nun Kritik von links. Warum? Weil er will, dass in Deutschland deutsches Recht für alle gilt?
Jeden Tag sehen wir im Fernsehen, zu welchen Auswüchsen der fanatische Teil der Islamisten in der Lage ist. Die blutigen Kriege haben religiöse Wurzeln. Wenn Umfragen zufolge 75 Prozent der Ostdeutschen und 60 Prozent im Westen den Islam in unserem Land nicht haben wollen, dann zeigt das, dass die Menschen Angst haben. Vor Gewalt, vor Terror und auch davor, dass irgendwann in Deutschland Frauen verhüllt zwei Meter hinter ihrem Mann gehen ...
Das Volk bäumt sich auf. Für Kriegsflüchtlinge hat es (noch) Verständnis – wer kein Bleiberecht hat, soll schnellstens zurück nach Hause. Wenn unsere Politik weiter alles rosarot malt und diese Befürchtungen ignoriert, dann werden wir nach der nächsten Wahl von rechten Parteien regiert.
Von Ulrike Meineke