Anlieger fürchten, dass ihnen Entsorgung von Ex-Tankstellen aufgebürdet wird

Südbockhorn: Angst vor Altlasten

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Der Südbockhorn-Ausbau, der Mitte Mai beginnen soll, erhitzt weiter die Gemüter der Anlieger. Es geht um ihre Beiträge.

Salzwedel – Der Ausbau des Südbockhorns – der Baustart ist für Mitte Mai geplant – war am Montag das beherrschende Thema im Bauausschuss. Dort hatten sich auch Anlieger eingefunden, um Front gegen die Straßenausbaubeiträge zu machen.

97 Prozent seien dagegen, sagte Stadtrat (SPD / „Für Salzwedel“) und Südbockhorn-Anlieger Ingo Drechsel und übergab seinem Fraktionskollegen und Ausschussvorsitzenden Holger Lahne eine „Protest- und Widerspruchsliste“ mit den Unterschriften.

In der Einwohnerfragestunde ging es den Anliegern zunächst um ihre Beiträge. Kathrin Rossau hakte nach, ob vom Land nachträglich Geld eingefordert werden könne. Denn die Landesstraßenbaubehörde hatte seinerzeit für die Übertragung der durch Salzwedel führenden Landesstraße 8 – wozu auch der Südbockhorn gehörte – 1,36 Millionen Euro bezahlt. 69.000 Euro entfielen davon auf den Südbockhorn. Für Rossau zu wenig.

Bauamtsleiterin Martyna Hartwich zerstreute die Träume um einen kräftigen Nachschlag. Das Land hatte sich mit Reparatur- und nicht mit Ausbaukosten aus der Affäre gezogen. Wäre dort etwas gemacht worden, hätte es eine „Oberflächenbesplittung und keinen Neubau“ gegeben, so die Amtsleiterin. Sie wies auch darauf hin, dass es nicht nur um Fahrbahn und Nebenanlagen, sondern auch um die Ver- und Entsorgungsleitungen gehe, die schon lange nicht mehr die Neuesten seien, und warnte vor dauernden Reparaturen in der Folge.

Auch die Kosten für den grundhaften Ausbau, die von 1,4 auf 1,7 Millionen Euro angestiegen sind, hatte Kathrin Rossau kritisiert. Martyna Hartwich führte dazu „eine Unkenntnis des Baugrundes“ bei der ersten Kostenschätzung ins Feld. Doch die Befürchtungen der Anlieger sind weitere Kostenexplosionen aufgrund von zwei Tankstellen, die es einmal am Südbockhorn gab – Stichwort Altlasten.

Und sie wollten wissen, ob deren teure Beseitigung auch noch den Anliegern aufgebrummt werde? Eine Frage, die die Bauamtsleiterin sehr zur Beunruhigung der Anlieger offenließ. Auch die Anfrage nach dem Antrag der Stadtratsfraktion der Linken, die Anliegerbeiträge auszusetzen, bleibt noch offen. Zumindest bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 17. April. Dann wollen die Linken einen neu formulierten Antrag einbringen, sagte Stadträtin Carola Sperling.

Bürgermeisterin Sabine Blümel dröselte das ganze Verfahren noch einmal auf. Sie warnte vor dem Verlust von Fördermitteln bei einem Verschieben der Baumaßnahme. Der Altmarkkreis schießt an sogenannten Entflechtungsmitteln 645 750 Euro zum Südbockhorn-Ausbau dazu. Das Programm läuft Ende des Jahres aus. Bis dahin müssen diese Mittel verbaut und abgerechnet werden. Aber nur, wenn auch Anliegerbeiträge bezahlt werden.

Und auch Ausschussvorsitzender Holger Lahne bezweifelt, dass, falls der Antrag auf Entflechtungsmittel zurückgenommen würde, bei einem Neustellen im nächsten Jahr oder später schnell eine Bewilligung erfolgen würde. „Wenn wir den Südbockhorn jetzt nicht ausbauen und die Fördermittel verlieren, werden wir nie wieder bauen können“, so Lahne. Zudem machte er deutlich, dass das Thema Straßenausbaubeiträge zum Wahlkampfthema gemacht worden ist. Sonst hätte seiner Ansicht nach niemand darüber diskutiert.

VON HOLGER BENECKE  

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