Liste legt Widerspruch ein, Aufsicht rät zu neuem Beschluss

Breitband-Beitritt und kein Ende

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Symbolfoto

Salzwedel. Breitbandstreit und kein Ende. Die Freie Liste hat gegen den Beitrittsbeschluss bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt. Und diese rät, den Beitritt noch einmal zu beschließen.

Im Einzelnen: Der Stadtrat hatte am 18. September mit 23:10 Stimmen beschlossen, dem Zweckverband Breitband Altmark (ZBA) „mit Bedingungen“ beizutreten. Mit ähnlicher Stimmlage segnete das Gremium ab, den ZBA, dem man selbst angehören will, weiter zu verklagen.

„Falscher Eindruck erweckt“

Die Stadtratsfraktion Freie Liste hat die Kommunalaufsicht angerufen und gegen den Beitrittsbeschluss Widerspruch eingelegt. Die Liste-Räte kritisieren, dass Oberbürgermeisterin Sabine Danicke in ihrer Eröffnungsrede bereits die spätere Abstimmung thematisiert habe: „Zunächst wird von uns bezweifelt, dass sie zu diesem Zeitpunkt so ausführliche Darstellungen zu einem Thema hätte machen dürfen, welches auf der Tagesordnung steht.“ Das ist selbst Bürgern untersagt. Diese dürfen in der Einwohnerfragestunde kein Thema der späteren Tagesordnung ansprechen, damit die Abgeordneten in ihrem Abstimmverhalten nicht beeinflusst werden.

Zudem ist die Liste der Meinung, dass die Oberbürgermeisterin den Eindruck erweckt habe, als hätte ZBA-Geschäftsführer Michael Ziche ihr mitgeteilt, dass er in der nächsten Verbandsversammlung einen Beschluss zu Satzungsänderung herbeiführen wolle. „Hier ist aus unserer Sicht ganz klar versucht worden, einen Beschluss unter Behauptung falscher Tatsachen zu erschleichen“, so die Liste. Und weiter: „Wir müssen davon ausgehen, dass auf Grund dieser Aussagen die Stadträte nicht mehr unvoreingenommen ihre Entscheidung getroffen haben, sondern unter dem Eindruck der Aussagen von Frau Danicke.“ Die Fraktion kommt zu dem Schluss: „Daher ist diesem Beschluss zu widersprechen und dieser ist als ungültig zu erklären.“

Derzeit nur ohne Bedingungen

Die Kommunalaufsicht stellt in ihrer kommunalrechtlichen Würdigung fest, dass die Stadt Salzwedel derzeit nur auf Grund der bestehenden Satzung beitreten könne. Einen Antrag auf Mitgliedschaft im ZBA „mit Bedingungen“ könne die Oberbürgermeisterin erst stellen, wenn die Bedingungen tatsächlich erfüllt seien.

„Da im Stadtrat nicht bekannt ist, wie eine Satzungsänderung des Zweckverbandes aussehen würde, wäre es sinnvoll, den tatsächlichen Beitritt noch einmal zu beschließen, nachdem die Bedingungen des Stadtrates erfüllt worden sind“, raten die Kommunalaufseher. Doch dazu muss die ZBA-Verbandsversammlung die Salzwedeler Bedingungen erst einmal gutheißen.

Von Holger Benecke

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