Straßenstreit: Stadt zieht vor Gericht

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Die Landesstraße 8 zieht sich quer durch die alte Hansestadt und wurde dieser vom Landesverwaltungsamt als Gemeindestraße aufgedrückt.

Salzwedel - Von Holger Benecke . Die Stadt will das Übereignen der Landesstraße 8 (L 8) nicht so einfach hinnehmen. Und klagt nun gegen das Landesverwaltungsamt. Dieses hatte verfügt und im Amtsblatt vom 15. Dezember 2010 bekanntgegeben, dass die L 8 vom Warthekreisel quer durch die Stadt bis zur Anbindung an die B 71 n zur Gemeindestraße heruntergestuft ist. Gültig mit der erfolgten Bekanntmachung.

In der Stadtverwaltung hatte man davon erst Anfang Februar erfahren, da das Amtsblatt 2003 abbestellt worden war. Zwar wird dieses auch an jedem 15. des Monats im Internet online gestellt, doch „im Rathaus könne man nicht die Arbeitszeit damit verschwenden, jeden Tag hunderte Amtsblätter durchzuforsten“, sagte Rechtsamtsleiter und Vize-Bürgermeister Erich Kaiser, der für die Stadt die Klage führt.

Die Praxis der Bekanntmachung stört Kaiser. Für ihn steht die Frage im Raum, ob das Amtsblatt als Form der öffentlichen Bekanntmachung ausreiche: „Wir kommen nur sehr selten in Halle am Landesverwaltungsamt vorbei, wo es aushängt.“ In ähnlichen Fällen habe es immer noch einen postalischen Bescheid gegeben, zieht Kaiser Parallelen.

Und kommt damit zum zweiten Knackpunkt: Nämlich dem der Art und Weise der Zuordnung der L 8. „Hier habt ihr sie – so gehts nicht“, macht Kaiser deutlich. Die Stadt sei sich mit dem Leiter des Landesbetriebes Bau (LBB) Niederlassung Nord in Stendal, Peter Ebneter, schon seit Baubeginn der Bahnübergangsbeseitigungsmaßnahme (BÜM) B 248 n / B 71 n einig gewesen. So wollte man zunächst die L 8 ab Einmündung Brückenstraße stadteinwärts gegen die Brückenstraße bis zum Schillerstraßenkreisel tauschen. Das war jedoch nicht möglich, da auf der Brückenstraße noch bis 2017 eine Fördermittelbindung liegt.

Nichtsdestotrotz war die Stadt gewillt, Teile der L 8 zu übernehmen. „Die Neutorstraße ist für uns eine Gemeindestraße“, kommentierte Kaiser. Doch dann wurde „hinter unserem Rücken“ eine Verkehrszählung und -befragung von der Hauptstelle des LBB Magdeburg in Salzwedel vorgenommen – „mit aus den Fingern gesogenen Ergebnissen“, ärgert sich Kaiser. Doch diese Ergebnisse führten dazu, dass der Stadt Salzwedel die gesamte L 8 zwischen Warthekreisel und B 71 n sozusagen von oben als Gemeindestraße aufgebürdet wurde. Per Amtsblatt.

Dagegen setzt sich die Stadt zur Wehr und führt Klage gegen das Landesverwaltungsamt. Mit dem Ziel, Teile der zugeordneten L 8 – konkret zwischen Warthekreisel und Brückenstraße – als Gemeindestraße wieder loszuwerden.

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