Für Linke und Freie Fraktion kommt Anliegerwille an erster Stelle

Straßenbau in Salzwedel schwer in der Kritik

Sackgassenschild und Namensschild des Wiesenwegs in Brietz
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Der Wiesenweg in Brietz steht sinnbildlich für die jüngsten Debatten um das Erschließen von Straßen: Die Gemeinde pocht auf das Bauen, Anwohner protestieren.
  • Jens Heymann
    vonJens Heymann
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Der Unmut über finanzielle Belastungen für Anwohner beim Erschließen von Straßen hat sich auf Teile des Stadtrates übertragen. Auch mancher Mandatsträger, so scheint es, will dem bedingungslosen Aufrüsten der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr einfach so folgen.

Salzwedel – Vor allem Mitglieder der Linken und der Freien Fraktion argumentierten jüngst im städtischen Finanzausschuss über die eine oder andere Straßenbaumaßnahme, die im Haushalt vorgesehen ist. Die Linksfraktion will im Wesentlichen, dass die betroffenen Menschen von Beginn an ihre Meinung äußern können – über Anwohnerversammlungen. So könne ein Resultat erzielt werden, das „möglichst nah an den Wünschen der Anlieger liegt“, heißt es unisono für drei konkrete Bauprojekte (Am Roten Turm, Lönsstraße und der mittlerweile wieder gestrichene Gaswerksweg).

„Es geht darum, Akzeptanz für diese Maßnahmen zu schaffen und nicht darum, die Sachen herauszustreichen“, erklärte Linke-Wortführer Marco Heide im Finanzausschuss. Seine Fraktion sprach sich im Vorfeld dafür aus, die Straßenbaumaßnahmen solange zu blockieren, bis jeweils eine Anliegerversammlung stattgefunden hat und der Wille der betroffenen Bürger klar ist. Denn für die Erschließung müssen Anwohner – im Gegensatz zu den abgeschafften Ausbaubeiträgen – nach wie vor mit bis zu 90 Prozent der Baukosten tief in die Tasche greifen. Da kommen schnell für jeden tausende Euro zusammen.

„Ich habe kein Problem damit, mit den Anliegern zu sprechen“, sagte Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel. Nur müssten die Maßnahmen dafür erst einmal in den Haushalt, damit es überhaupt etwas gäbe, worüber geredet werden könnte. Am Ende der Diskussion lenkte die Stadtchefin jedoch ein und stellte Gespräche vor Baubeschluss in Aussicht.

Ein zweiter Aspekt des Haushaltsgerangels im Finanzausschuss war die Frage, ob bestimmte Straßen überhaupt gebaut werden sollten, vor allem dann, wenn sich die Anwohner bereits dagegen entschieden haben. Dort setzte ein (erfolgloser) Antrag der Freien Fraktion an, auf die Erschließung von Mühlen- und Wiesenweg in Brietz zu verzichten.

Die Situation in diesem Salzwedeler Ortsteil ist beispielhaft für das Erschließungsproblem in Verbindung mit Verkehrssicherheit und Ortsentwicklung. Bereits vor Jahren hat es in Versammlungen des Brietzer Ortschaftsrates teils heftige und manchmal auch unter die Gürtellinie zielende Auseinandersetzungen zwischen Wiesenweg-Anwohnern und Ortsräten gegeben. Einige Anwohner argumentierten damals, dass es eine Sackgasse sei; der Bau anderer Wege demnach wichtiger wäre. Die Gemeinde hielt dagegen: Es gibt einen Bebauungsplan, der befolgt werden müsse.

Dies bekräftigte Ortsbürgermeister Wolfgang Kappler unter der Woche erneut. Seit Jahrzehnten werde die Erschließung verschoben. Die Leute dort hätten das Bauland günstig bekommen und wüssten, dass der Straßenbau eines Tages kommen würde. Außerdem sei die Straßenbeleuchtung marode, und die dort liegenden Straßenplatten hätten Erschütterungen in Häusern zur Folge.

Der Einwand der Freien Fraktion, nicht gegen den Willen der Leute zu entscheiden, blieb letztlich ohne Mehrheit im Ausschuss.

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