„Machen den Murks nicht mit“

Straßenausbaubeiträge als Wahlkampfthema

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Straßenausbau: Die CDU-Führungsetage Sachsen-Anhalt lehnt die Abschaffung der Ausbaubeiträge ab. Alle anderen Pateien im Landtag sind dafür.

Altmark / Magdeburg – Die Überraschung blieb aus. Die Führungsetage der Landes-CDU lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt weiterhin ab.

Der Vorstand bestätigte auf seiner Klausur einen Vorschlag, wonach nur Grundstückseigentümer mit einer Entlastung rechnen können, wenn die Kosten das Dreifache ihres monatlichen Grundeinkommens übersteigen (AZ berichtete).

Alle anderen Parteien im Magdeburger Landtag und auch Teile der CDU-Basis sprechen sich für die komplette Abschaffung der Beiträge aus.

Viele Bundesländer wie Berlin, Brandenburg Bayern, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben diesen Weg bereits beschritten.

In den sozialen Netzwerken hagelte es prompt Kritik am CDU-Vorschlag. „Die SPD wird diesen Murks nicht mitmachen“, verkündet der Landesverband. Nun müssten eben die Wähler am 26. Mai darüber abstimmen. Auch die Linke setzt auf dieses Thema. „Rückwärtsgewandte“ würden bei der Kommunalwahl die Quittung erhalten, sagt Landesvorsitzender Andreas Höppner.

VON CHRISTIAN WOHLT

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