Landtag regelt Beitragsfrage

Straßenausbau: In Salzwedel gehts um rund 1,2 Millionen Euro

Die Altperverstraße im August 2019: Am 16. März 2020 wurde die ausgebaute Piste freigegeben. Über Anliegerbeiträge entscheidet nächste Woche der Landtag.
+
Die Altperverstraße im August 2019: Am 16. März 2020 wurde die ausgebaute Piste freigegeben. Über Anliegerbeiträge entscheidet nächste Woche der Landtag.
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
    schließen

Salzwedel – Noch in diesem Monat will der Landtag in Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge endgültig entscheiden. Der Finanzausschuss in Magdeburg hat sich bereits für das Abschaffen ausgesprochen.

CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Und zwar mit einem konkreten Datum – rückwirkend bis zum 1. Januar dieses Jahres.

Konkret bedeutet das, dass die Schlussrechnung für das Bauvorhaben bis zum 1. Januar 2020 bei der Kommune eingegangen sein muss, erläuterte Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Details im AZ-Gespräch. Geld gebe es auch für Straßenbauten zurück, wenn 2019, 2018 oder noch früher zwar Beitragsbescheide über Vorausleistungen erhoben wurden, die Schlussrechnung aber erst in diesem Jahr eingereicht wurde.

Kommunalverfassung noch ändern

Damit seien auch jene Anliegerbeiträge von 2016 bis 2019 noch nicht verjährt, wo die Kommunen noch keine Beitragsbescheide verschickt haben, machte Erben deutlich. In diesem Fall greife die Kann-Regelung: Die Gemeinde kann entscheiden, ob sie die Beiträge noch erhebt oder es sein lässt. Dazu müsse auch noch die Kommunalverfassung geändert werden, so Erbe. Denn die schreibe zwingend die sogenannten Einnahmebeschaffungsgrundsätze vor – also das Kassieren von Anliegerbeiträgen.

Den Kommunen würden erhebliche Summen entgehen. In Salzwedel wären das etwa 600 000 Euro, die aus der Stadtkasse an die Anlieger zurückgezahlt werden müssten, berichtete Bürgermeisterin Sabine Blümel. Noch einmal rund 600 000 Euro würden der Stadt durch die Lappen gehen, weil die Beiträge wie zum Beispiel bei der Altperverstraße noch gar nicht erhoben worden sind, so Blümel weiter.

Die betroffenen Anlieger wird es freuen. Sie sollen ihr Geld, wenn auch unverzinst, zurückbekommen. So sieht es die Gesetzesvorlage vor. Im Salzwedeler Rathaus sorgt das für Sorgenfalten. Denn es ist nur eine von zahlreichen Unwägbarkeiten, die immer noch unklar sind und somit Kämmerer Olaf Meining beim Aufstellen eines belastbaren Haushaltsentwurfes ins Handwerk pfuschen. Allerdings: Das Land soll in die Finanzbresche springen und die Verluste der Kommunen ausgleichen. „Die Gemeinde errechnet die Beiträge, die sie erheben könnte, und bekommt diese 1 : 1 erstattet“, erläuterte Rüdiger Erben.

Innerörtliche Siedlungsfläche

Auch an die Zukunft ist gedacht, denn ab 2022 sollen für geplante Baumaßnahmen 15 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die weggefallenen Anliegerbeiträge als Ausgleich eingestellt werden. „Das sind keine Straßenbau-Fördermittel“, betonte Erben.

Wie das Geld an die Kommunen verteilt werden soll – auch darüber gibt es in Magdeburg klare Vorstellungen. „Die Pauschale soll sich weder an der Einwohnerzahl noch an der Gemeindefläche, sondern ausschließlich an der innerörtlichen Siedlungsfläche orientieren“, nannte Rüdiger Erben das Prinzip.

Den Innenausschuss hat die Gesetzesvorlage bereits am Donnerstag passiert. Nun steht ihr nichts mehr im Weg. Der Landtag hat am nächsten Dienstag oder Mittwoch das letzte Wort.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare