Heftige Debatten: Schadenersatzforderungen vom Tisch / Nun soll es ans Ruhegehalt der Ex-OB gehen

Stadtrat will Disziplinarverfahren gegen Danicke einleiten

  • Holger Benecke
    VonHolger Benecke
    schließen

hob Salzwedel. Gegen die Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Das beschloss der Stadtrat gestern Abend in nicht öffentlicher Runde.

Eine Schadenersatzforderung (450 000 Euro für das Kunsthaus) gegen Danicke wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.

Zuvor hatte es ein leidenschaftliches Plädoyer von CDU-Chef Peter Fernitz gegeben, der forderte, den Schadenersatzprozess von der Tagesordnung und die Disziplinarangelegenheit vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil zu nehmen. Er machte deutlich, dass es nicht um eine Person, sondern um den Tatbestand gehe. Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) konterte, dass ein Disziplinarverfahren immer an eine Person gebunden sei und es auch um den Schutz der betroffenen Person gehe. „Sie hätten das Wort ,Oberbürgermeisterin’ nicht erwähnen dürfen“, warf Hundt Fernitz vor. Der CDU-Chef verlangte, seine Antragsbegründung öffentlich vorzutragen. Das wurde ihm untersagt.

Schließlich setzte sich Sascha Gille (Freie Fraktion) durch. Er forderte, Nichtöffentlichkeit herzustellen, um über den nicht öffentlichen Teil nicht öffentlich zu diskutieren. Die Zuschauer mussten vor die Kulturhaustür. Was ihnen nicht zuzumuten sei, wie Norbert Hundt formulierte. Um damit das Thema – zumindest öffentlich – vom Tisch zu bekommen. Nach einer emotionalen Diskussion hinter verschlossenen Türen ging die öffentliche Sitzung weiter.

-----

Weitere Themen aus der Stadtratssitzung:

- 4641 Bürger gegen Stadtratspolitik

- Waldbad soll Zukunft haben

Rubriklistenbild: © Archiv / Ziems

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare