Stadtrat bleibt bei seinem Widerspruch

Beschwerdeführer Heide gibt nicht nach: Kein Grund für geänderte Parkplatzzeiten am Kulti

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An diesem Schild am Kulturhausparkplatz wurde von Unbekannten die Parkzeitentafel – täglich von 8 bis 21 Uhr – demontiert.
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
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Neue Runde im Salzwedeler Parkplatzstreit am Kulturhaus: Die gestern von Stadtsprecher Andreas Köhler verkündeten, geänderten Parkzeiten, die ab nächster Woche gelten sollen, riefen Beschwerdeführer Marco Heide auf den Plan. Der Linken-Stadtrat ist sauer. Er ist gegen die von Bürgermeisterin Sabine Blümel angeordnete Änderung von Dauer- in Zeitparkplätze generell angegangen.

Salzwedel - „Ich bin zu dieser Parkregelung in Widerspruch gegangen. Diesen Widerspruch erhalte ich aufrecht“, macht er klar. Heide weiter: „Deshalb geht der Widerspruch, wenn dieser von der Stadt abgelehnt wird, zur weiteren Prüfung an den Altmarkkreis Salzwedel. Ich gehe davon aus, dass der Altmarkkreis die Parkzeitbegrenzungen kassieren wird.“

Für diese Vermutung hat Marco Heide handfeste Gründe. Bereits 2018 habe es genau zum gleichen Sachverhalt einen Verwaltungsvorgang im Rathaus gegeben. Dabei sei die Verwaltung zu dem Schluss gekommen, dass eine Parkzeitbegrenzung am Kulturhaus rechtlich nicht möglich sei. „In diesem Zusammenhang verweise ich auf Paragraf 45, Absatz 9“, zitiert er die Straßenverkehrsordnung. Dieser besagt: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.“

Stadtrat Marco Heide (Linke) hält seinen Widerspruch gegen die Zeitparkplätze aufrecht.

Diese besonderen Umstände hätten 2018 am Kulturhaus offensichtlich nicht vorgelegen, sagt Heide. Und kommentiert: „Da sich seit 2018 an den örtlichen Gegebenheiten rein gar nichts geändert hat, gehe ich davon aus, dass die rechtliche Bewertung von 2018 noch Bestand hat und der Altmarkkreis Salzwedel die neue Regelung aufheben wird.“

Noch etwas sticht dem Stadtrat zu der ab kommender Woche noch einmal geänderten Parkordnung ins Auge: „Ich hoffe, dass die Stadt jetzt kein Geld für Abänderung der Verkehrsschilder am Kulturhaus ausgibt, da das vermutlich rausgeschmissenes Geld ist, wenn die Schilder bald in Gänze verschwinden.“

Zur Erinnerung: Am 13. April wurden die Dauerparkplätze rechts und links vor dem Kulturhaus auf Anordnung von Bürgermeisterin Sabine Blümel in Zeitparkplätze umgewandelt – zwei Stunden Parkdauer zwischen 8 und 21 Uhr täglich. Das führte zu Diskussionen. Denn auch die Stadträte selbst überzogen bei länger dauernden Fachausschusssitzungen die Parkzeit.

Die SPD-Fraktion forderte dann, von 8 auf 20 Uhr zu verkürzen. Dem folgte die Bürgermeisterin nun und erweiterte zudem die Parkdauer auf drei Stunden.

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