Anträge für fünf Vorhaben auf dem Weg

Stadt Salzwedel will fast neun Millionen Euro vom Bund

Salzwedel – Die Stadt Salzwedel will aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ kräftig absahnen. Der Stadtrat brachte am Mittwoch entsprechende Anträge auf den Weg.

Dabei geht es um das Werner-Seelenbinder-Stadion (rund 2,2 Millionen Euro), die Schwimmhalle (rund 2,3 Millionen Euro), das Mehrgenerationenhaus (rund 1,4 Millionen Euro), das Freibad (rund 1,1 Millionen Euro) und das Waldbad Liesten (rund 1,8 Millionen Euro).

Zur Erinnerung: Salzwedel ist bei einem ähnlichen Förderprogramm mit den damals beiden beantragten Projekten – Stadion und Waldbad – nicht bedacht worden. Nun sollen fast neun Millionen Euro aus Bundesmitteln nach Salzwedel fließen. Einen Plan B, wenn keine Fördermittel kommen, gibt es für keines der Vorhaben. Stattdessen droht der Stadt im nächsten Jahr die Konsolidierung.

Alle Förderanträge bekamen das einstimmige „Ja“ des Stadtrates. Nur um das Waldbad gab es Streit. Sieben Abgeordnete stimmten gegen den Förderantrag, vier enthielten sich. Knackpunkt dabei war, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch das Landesverwaltungsamt das Waldbad Liesten als eine zusätzliche freiwillige Aufgabe der Stadt eingestuft hat. Damit wäre der Haushalt 2021 unter der Fahne der Konsolidierung nicht genehmigungsfähig. Der Fördermittelantrag zum Waldbad könnte somit den nächsten Stadthaushalt in Gefahr bringen. Die Masse der Abgeordneten will das in Kauf nehmen und bekannte sich zum Waldbad. Sie schoben den Schwarzen Peter dem Land zu, das die Kommunen mit zu wenig Finanzen ausstatte.

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