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Stadt Salzwedel: Kein Freigang mehr für Katzen ohne Chip oder Tätowierung

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Von: Ulrike Meineke

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Katze
Alle Katzen im Salzwedeler Stadtgebiet, die Freigang haben, müssen ab Januar 2023 gechipt oder tätowiert sein. Ein entsprechender Antrag der AfD hat sich im Stadtrat durchgesetzt, sodass dieser Passus jetzt in die neue Gefahrenabwehrverordnung aufgenommen werden soll. Weitere Neuerungen betreffen das Abspielen lauter Musik, die Anzeige von Veranstaltungen, aggressives Betteln und Wegelagerei. © Ursula Düren, DPA

Da kommt etwas auf Salzwedels Tierliebhaber zu: Jede Katze, die Zugang ins Freie hat, soll ab Januar 2023 mittels Tätowierung oder Transponderchip durch einen Tierarzt gekennzeichnet sein müssen. Das will der Ausschuss für Verkehr, Feuerschutz und Ökologie am kommenden Dienstag, 30. August, auf den Weg bringen. Verbindlich ist dann der Beschluss des Stadtrates, der für den 21. September vorgesehen ist.

Salzwedel. Die Kennzeichnungspflicht für Katzen ist in der Stadt neu und geht auf einen Vorstoß der AfD-Fraktion zurück, dem der Stadtrat im November 2021 gefolgt war. Danach gilt auch als Katzenhalter, wer frei laufende Katzen regelmäßig füttert. Wer seine Katze ab Januar 2023 nicht gekennzeichnet hat, muss mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro rechnen.

Der Passus „Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen“ soll in die neue Gefahrenabwehrverordnung der Hansestadt Salzwedel aufgenommen werden. Die Verordnung muss neu beschlossen werden, weil die alte von Januar 2013 stammt und deren Gültigkeit jetzt, zehn Jahre später, ausläuft.

Schluss mit lauter Musik im Park

Neu geregelt werden soll in der Gefahrenabwehrverordnung übrigens auch, dass unter anderem das Abspielen lauter Musik auf öffentlichen Straßen und Anlagen verboten ist, „wenn dadurch andere Personen oder die Allgemeinheit gefährdet werden können“. Das könnte beispielsweise viele Jugendliche treffen, die sich gern im Park des Friedens aufhalten und dort laut Musik hören, was Spaziergänger und Jogger mitunter ziemlich stört.

Hunde müssen an die Leine

Nach wie vor bleibt es übrigens verboten, Hunde etwa im Park des Friedens frei laufen zu lassen. Sie sind in einem definierten Gebiet, das auch den Park umfasst, generell an der Leine zu führen, woran sich ganz offensichtlich schon seit Jahren die Mehrheit nicht hält.

Aggressives Betteln soll verboten werden

Verboten werden soll übrigens auch das aggressive Betteln auf öffentlichen Straßen und Anlagen. Auch, wer dort „lagert“ bzw. „dauerhaft verweilt“, soll künftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belangt werden können.

Eine weitere Neuheit soll sein, dass öffentliche Veranstaltungen mindestens vier Wochen vorher bei der Stadt angezeigt werden müssen. Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn jedermann oder ein bestimmter Personenkreis Zugang dazu hat.

Aufkleber anbringen wird auch untersagt

Eine weitere Änderung der Gefahrenabwehrverordnung betrifft das unerlaubte Plakatieren, das schon in der alten Verordnung geregelt war, nun aber dahingehend erweitert werden soll, dass auch Aufkleber nicht mehr auf Flächen öffentlicher Einrichtungen angebracht werden dürfen. Das soll auch für private Grundstücke gelten, wenn diese von einer öffentlichen Straße aus einsehbar sind.

Die neue Verordnung ist am Dienstag, 30. August, Thema im Verkehrsausschuss. Das Gremium tagt ab 18 Uhr öffentlich im kleinen Saal des Salzwedeler Kulturhauses. Eine Einwohnerfragestunde ist zu Beginn der Sitzung vorgesehen. Ein weiteres Thema der Beratung wird der SPD-Antrag zu Mitfahrbänken sein (AZ berichtete).

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