Stadt Salzwedel muss Kosten für neues Feuerwehrfahrzeug selbst tragen
Die Stadt Salzwedel benötigt für den Feuerwehr-Stützpunktbereich F dringend ein neues Löschfahrzeug. Weil es vom Land-Sachsen-Anhalt wohl keine Fördermittel gibt, muss die Stadt Salzwedel die Kosten von 480.000 Euro allein bezahlen. Den entsprechenden Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe hat der Salzwedeler Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
Salzwedel - „Wir kriegen die Fördermittel vom Land nicht, brauchen aber das Fahrzeug. Deshalb ist diese überplanmäßige Ausgabe notwendig“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel. Und weiter: „Man hatte uns Fördermittel zugesagt, die Zusage wurde aber zurückgezogen.“
Schon seit zwei Jahren soll für den Stützpunktbereich Gerstedt-Eversdorf (im Brandschutzbedarfsplan mit F bezeichnet) ein neues wasserführendes Löschfahrzeug (LF 10) gekauft werden. Um die Anschaffung nun endlich zu möglichen, waren im Haushaltsplan gleich zwei Änderungen erforderlich: Ein Sperrvermerk musste aufgehoben und eine Verpflichtungsermächtigung eingegangen werden. Ergibt die 480.000 Euro, die für den Kauf des neuen LF 10 benötigt werden.
Die Bürgermeisterin hatte bereits bei der Jahreshauptversammlung der Gerstedter Feuerwehr im Juni dieses Jahres gesagt, dass es für das LF 10 einen Nachtragshaushalt geben werde. Mit der Lieferung sei 2024/25 zu rechnen. Bei der Versammlung hatte sie auch die Bedeutung des Stützpunktbereiches F hervorgehoben, der weiter aufgebaut werden müsse.
Die Feuerwehr in Gerstedt wartet allerdings nicht nur auf das neue Löschfahrzeug, sondern auch auf ein neues Gerätehaus. Für das Gerätehaus sei bereits im März 2021 beim Land ein Fördermittelantrag über 465.000 Euro gestellt worden und danach noch einmal ein Antrag über 750.000 Euro beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF), hatte Sabine Blümel in ihrem Grußwort zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Gerstedt im Juni erklärt. Doch hatte das Land Sachsen-Anhalt tatsächlich eine Fördermittelzusage für das Löschfahrzeug 10 gemacht und dann wieder zurückgezogen? Die AZ hatte eine Anfrage an das zuständige Innenministerium gerichtet, bis zum Redaktionsschluss am Dienstagabend, 13. Dezember, aber noch keine Antwort erhalten.