„Nein“ zu 160 000 Hähnchen in Dambeck / Städte- und Gemeindebund stärkt den Rücken

Stadt lässt es drauf ankommen

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Industrielle Hähnchenmast: Die Stadt Salzwedel will einen Musterprozess gegen eine geplante Anlage bei Dambeck führen.

hob Dambeck / Salzwedel. Der Widerstand gegen eine geplante Hähnchenmastanlage bei Dambeck wird wohl in einem Musterprozess enden, der weitreichende Bedeutung haben könnte.

Der sachsen-anhaltinische Städte- und Gemeindebund stellte sich gestern während seiner Tagung in der Hansestadt hinter die Salzwedeler, will mit einem Musterprozess generelle Klarheit zu Industriemastanlagen schaffen.

Der Standpunkt der Salzwedeler Stadträte ist – gefußt auf die Bedenken der Dambecker und Brewitzer – ein unverrückbares „Nein“ zu der Anlage, in der einmal 160 000 Hähnchen in vier Ställen in 35 Tagen auf 1,8 Kilogramm Schlachtgewicht gemästet werden sollen. Acht Mastdurchgänge sind pro Jahr geplant. 21 Tiere müssen sich in den Ställen jeweils einen Quadratmeter teilen.

Während der Stadtrat sich nicht auf ein so genanntes gemeindliches Einvernehmen zum Bau einlässt, pocht das Landesverwaltungsamt darauf, dass die Stadt dies tun soll und schwingt das Baugesetzbuch. Darin wird Landwirten ein so genanntes privilegiertes Bauen eingeräumt, wenn die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eingehalten werden.

Doch das sehen die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt ganz anders. Präsident Norbert Eichler und Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker machten gestern in Salzwedel deutlich, dass den Landwirten das privilegierte Bauen nicht abgesprochen werden soll. Industrielle Tierzucht gehöre jedoch nicht dazu. Für diese müssten von den Kommunen Sondergebiete ausgewiesen werden. Dann bestünde das gemeindliche Einvernehmen von vornherein.

Zudem rieten Präsident und Geschäftsführer den Investoren generell, sich schon im Vorfeld mit den Bürgern vor Ort und den Gemeinden in Verbindung zu setzen und einen Konsens zu finden, statt sich nur auf das Baurecht zu berufen.

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