Einspruchsführer Christian Franke will Urteil prüfen

Bürgermeisterwahl in Salzwedel: Stadtrat entscheidet am 24. Februar

+
Sabine Blümels Wahl anerkennen – der Stadtrat entscheidet.

hob Salzwedel. Gestern früh wurde im Rathaus in Sachen Bürgermeisterwahl-Urteil beraten. Das war am Freitag schriftlich vom Verwaltungsgericht aus Magdeburg in der Hansestadt eingetroffen (wir berichteten).

Einspruchsführer Christian Franke will das Urteil lesen.

Nun hat es die Stadt auch schriftlich, dass Sabine Blümel mit nur einer Stimme Vorsprung vor Sabine Danicke die Siegerin der Stichwahl vom 8. März sein soll. Nun ist der Stadtrat am Zug. Dieser kann das Urteil annehmen oder in Widerspruch gehen. Dafür haben die Abgeordneten bis zum 29. Februar, 24 Uhr, Zeit. Dann ist die vierwöchige Einspruchsfrist rum. „Wir werden dem Stadtrat vorschlagen, die Bürgermeisterwahl anzuerkennen“, fasste Hauptamtsleiter Matthias Holz das Ergebnis der gestrigen Beratung zusammen. Dieser Beschlussvorschlag wird dem Stadtrat am 24. Februar in seiner Sitzung vorgelegt.

Grüne-Stadtrat Christian Franke, der den Stein ins Rollen gebracht hatte, weil es Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl gegeben hatte, will sich das schriftliche Urteil besorgen. „Um es mit juristischem Sachverstand anzusehen“, wie er sagt. Er bedauert, dass das Verwaltungsgericht ihn als Einspruchsführer gegen die Wahl „als nicht notwendig“ nicht vorgeladen hat. „Ich habe nichts gegen Sabine Blümel. Ich möchte ein Ergebnis, mit dem alle leben und umgehen können“, so Franke.

Er selbst kandidiert gegenwärtig für die Grünen auch für den Landtag. Ebenso wie Sabine Danicke, die als Einzelkandidatin antritt und, wie bei der Bürgermeisterwahl, Frankes Unterstützung hat. Denn der ruft dazu auf, Danicke die Erst- und den Grünen die Zweitstimme zu geben. Franke hofft über seinen Listenplatz in den Landtag zu kommen: „Und wenn nicht jetzt, dann später.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare