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Sonderstadtrat binnen sieben Tagen

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Von: Holger Benecke

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Mittwoch bekam Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke) ein Schreiben, das mehrere Stadträte – genauer gesagt zehn, darunter zwei Fraktionschefs – unterzeichnet haben. Sie fordern die „Einberufung einer gesonderten, nicht öffentlichen Stadtratssitzung ohne Verwaltung und Presse innerhalb der nächsten sieben Tage“. Und sie wollen die Bürgermeisterin beurlauben. Es geht um die Mithör-Affäre im Rathaus.

Salzwedel - „Die Anschuldigungen gegen die Bürgermeisterin bis hin zur Strafanzeige beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt seit einigen Tagen. Laut Kommunalaufsicht hat jeder Stadtrat das Recht auf aktuelle Informationen außerhalb der Presseberichte, die inzwischen schon deutschlandweit zu entnehmen sind“, heißt es in der Begründung.

Infos bislang nur aus der Presse

Denn außer aus Presseberichten – erstmals am 28. April in der Altmark-Zeitung – hatten die Abgeordneten so gut wie keine Informationen. Und die wollen sie nun – 14 Tagen nach Bekanntwerden der Vorwürfe – endlich einmal bekommen. Und zwar schnellstens.

Den zehn Stadträten geht es darum, dass sich die Hauptverwaltungsbeamtin, also Bürgermeisterin Sabine Blümel, zu den Vorwürfen aus den Medien allen Stadtratsmitgliedern, die ja ihre Dienstherren sind, erklärt. Doch die Forderungen der zehn Stadträte gehen noch weiter: „Zugleich stellen die Unterzeichner den Antrag, die Bürgermeisterin bis zur Klärung der Vorwürfe der ermittelnden Behörden, zu beurlauben, um das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeitern und Hauptverwaltungsbeamtin nicht noch stärker zu belasten.“

Vertrauensverhältnis schwerstens zerrüttet

Apropos Vertrauenverhältnis: Das ist auch innerhalb der Verwaltung schwerstens zerrüttet. Vor allem in Sachen der von Sabine Blümel unterzeichneten Dienstanweisung zum Umgang mit elektronischer Eingangspost vom 26. April, in der das „unverzügliche“ Weiterleiten von Mails an die Bürgermeisterin geregelt wird. „Vorfahrt für Stadträte und Ortsbürgermeister“, nennt Sabine Blümel das.

Personalrat und Ermittler aktiv

Das sieht der Personalrat nach AZ-Informationen aber ganz anders. Das sei „mitbestimmungspflichtig“. Heißt: Der Personalrat hätte im Vorfeld zu dieser Dienstanweisung gehört werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat der Personalrat Einspruch eingelegt und eine Frist gesetzt, in der die Dienstanweisung ausgesetzt werden soll. Sollte dies nicht geschehen, planen die Vertreter der Stadtmitarbeiter, dagegen vorzugehen.

Inzwischen ermitteln auch die Behörden weiter. So werden EDV-Mitarbeiter aus dem Rathaus, die dazu von ihrer Schweigepflicht entbunden werden mussten, von den Ermittlern des Zentralen Kriminaldienstes aus Stendal in Sachen Mithör-Affäre befragt.

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Nils Krümmel, Fraktionschef Freie Fraktion. © Benecke, Holger
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Sabine Danicke, Freie Fraktion. © Freier Mitarbeiter
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Volker Reinhardt, Freie Fraktion. © Freier Mitarbeiter
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Sascha Gille, Freie Fraktion. © Freier Mitarbeiter
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Renee Sensenschmidt, Freie Fraktion. © Benecke, Holger
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Martin Schulz, Fraktionschef Bündnisgrüne. © Heymann, Jens
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Cathleen Hoffmann, Bündnis 90 / Die Grünen. © Meineke, Ulrike
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Peter Lahmann, Bündnis 90 / Die Grünen. © Benecke, Holger
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Antje Siegel-Reinhardt, Die Linken. © Freier Mitarbeiter
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Marco Heide, Die Linken. © Benecke, Holger

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