Im Salzwedeler Bauausschuss kamen alle zu Wort

Solarpark Maxdorf kann geplant werden

Vor dem Kulturhaus machten die Maxdorfer Solarpark-Gegner auf sich aufmerksam
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Vor dem Kulturhaus und auch im Saal machten die Maxdorfer Solarpark-Gegner auf sich aufmerksam. Hier im Gespräch mit dem bündnisgrünen Stadtrat Martin Schulz (l.).
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
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Im Bauausschuss kamen am Montag zum Thema Solarpark Maxdorf alle zu Wort. Neben den Abgeordneten erhielten auch die Anwohner sowie die Investoren / Betreiber, Landwirt Andre Buß (Buß Solar GmbH aus Borken) und Burkhard Thiede (Tier- und Saatzucht Mahlsdorf GmbH), Rederecht. Darum hatte Ausschussvorsitzende Sabine Danicke im Vorfeld geworben, der Fachausschuss folgte ihr.

Salzwedel – Um es gleich vorwegzunehmen: Die Abgeordneten stimmten auch dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaik Maxdorf“ mit fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen zu. Zwei Stadträte enthielten sich. Damit kann nun ein Plan aufgestellt werden, über den erneut abgestimmt werden muss. Und über dieses Papier können dann auch Änderungen eingebracht werden. Dem muss der Stadtrat dann in etwa anderthalb Jahren noch endgültig zustimmen – oder auch nicht.

Letzteres, also der zweite Schritt vor dem ersten, wurde bereits am Montag in zahlreichen Redebeiträgen versucht. Burkhard Thiede brachte es am Ende auf den Punkt: „Es geht um eine Investitionssumme von 50 Millionen Euro. Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann ist Schluss, und wir können keine Kompromisse mehr machen.“

Nicht über die Köpfe der Einwohner

Und um die ging es letztlich in der Debatte. Vor allem auch darum, was die Maxdorfer von der Anlage haben könnten. Dabei gab es gegen die Flächen B (zirka 13 Hektar) und C (40 bis 45 Hektar) keine Einwände. Knackpunkt ist die Fläche A mit rund 30 Hektar. Diese liegt einigen Maxdorfern zu dicht am Ort, weswegen auch der Ortschaftsrat den Bau der Anlage abgelehnt hatte. Der Abstand wurde danach auf über 300 Meter korrigiert.

Doch für die Stadträte im Bauausschuss tat sich ein weiteres Problem auf. „Ich finde das Projekt gut“, bekannte Marco Heide (Linke). „Ich will aber nicht über die Köpfe des Ortschaftsrates und der Anwohner hinweg dafür stimmen“, sprach er damit seinen Kollegen aus dem Herzen. Und setzte hinzu: „Wir müssen die Beschlussempfehlung der Räte schon ernst nehmen, sonst können wir uns die Ortschaftsräte komplett sparen.“

Das Dorf soll etwas davon haben

Außerdem will Heide wissen, was für die Maxdorfer dabei herausspringt: „Ich möchte, dass das Dorf, wenn diese Anlage dort steht, auch davon profitiert“, kommentierte er. Das sprach auch der Bündnisgrüne Martin Schulz an. Er sieht dabei – außerhalb von Steuern und Zahlungen an die Kommune – also Salzwedel – die sogenannte Wertschöpfungsbeteiligung der Gemeinden, die bei Windenergie 0,2 Cent/kWh bekommen.

Kein Acker und keine Wiese für Solarparks, fordern die Maxdorfer.

Diese sollten seiner Meinung nach auch beim Solarpark Maxdorf als Vorbild dienen, will Schulz, dass dieses Geld dem Dorf zugutekommt. Eine nicht ganz unerhebliche Summe. Denn Andre Buß erläuterte, dass pro Hektar 250 Vier-Personen-Haushalte mit Sonnenstrom versorgt werden könnten. Er sprach von einem Megawatt pro Hektar.

Ein Problem, mit dem sich nicht nur das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF), sondern auch Roland Karsch (AfD) nicht anfreunden kann: Die Anlage soll auf Ackerland entstehen.

Dagegen führte Andre Buß ins Feld: sehr wenige Bodenpunkte, wenig Jahresniederschläge, Klimawandel. Auch Landwirt Burkhard Thiede sprach von nur 20 bis 23 Bodenpunkten: „Da wächst nichts mehr.“ Da zahle er beim Bewirtschaften drauf, machte Thiede deutlich. So jedoch könne in den nächsten 30 Jahren auf Brachland erneuerbare Energie für vier bis 4,5 Cent produziert werden. Und: „Es stinkt nicht, und es macht keinen Krach.“ Zugleich verwies er auf die Gewerbesteuern in Millionenhöhe, die in das Stadtsäckel fließen würden.

Mehr Abstand und niedrigere Ständer

Ein weiterer Punkt: Nicht nur der Abstand, sondern auch der Blick – zumindest für die nächsten drei Jahrzehnte – auf die Anlage stört einige Maxdorfer. In Sachen Abstand hatten Buß und Thiede ja bereits nachgebessert und die Anlage auf über 300 Meter vom Dorf zurückgenommen. Zudem soll ein bepflanzter Wall das Areal zum Dorf abgrenzen. Und: Die Solartische dahinter sollen niedriger aufgestellt werden als vorgesehen.

„Wir sollten es probieren“

Bürgermeisterin Sabine Blümel sprach von „akzeptablen Kompromissen“, die bereits im Vorfeld eingegangen worden sind: „Wir sollten es probieren, denn wir legen uns heute noch mit nichts fest.“ Denn: Erst einmal werde der vorhabenbezogene Bebauungsplan angeschoben. Ein Planer kann sich an die Arbeit machen. Die Bürger sollen beteiligt werden. Und Widersprüche und Kompromisse können eingearbeitet werden – oder auch nicht.

Bauausschussvorsitzende Sabine Danicke ist in allen Phasen vor allem die Bürger-Information und -Beteiligung wichtig. Holger Lahne (SPD) sieht in dem Prozess vor allem den Zusammenhalt in der Ortschaft auf eine harte Probe gestellt. Auf der einen Seite ein Zukunftsprojekt, auf der anderen Seite die umstrittene Fläche C. Denn diese sei aus dem Gesamtprojekt bei der Höhe der Investition nicht herauszunehmen. Das hatten auch Bus und Thiede bereits erklärt. Und auch, dass das Ende der Kompromiss-Fahnenstange bereits erreicht sei. Ein Investor wäre deshalb bereits abgesprungen, so Buß.

Karl-Heinz Schliekau sieht in der Maxdorfer Anlage ein Pfund, mit dem die Region die Energiewende bedienen und wuchern könne. „Schließlich wird Maxdorf ja nicht weggerissen, weil unter dem Dorf Braunkohle entdeckt wurde“, sprach auch er pro Energiewende. Und auch die Träume, dass sich große Investoren mit vielen Arbeitsplätzen ansiedeln würden, seien ausgeträumt, so Schliekau. Wolfgang Kappler (Land bis Stadt) führte die Chüttlitzer Anlage ins Feld. Diese sei durch die niedrige Aufständerung kaum wahrnehmbar, bot er an, sich dies einmal vor Ort anzusehen.

„Mir ist der Dorffrieden extrem wichtig“

Mahlsdorfs Ortsbürgermeister Holger Schulz bekannte: „Ich war die einzige Ja-Stimme im Ortschaftsrat.“ Aber: „Wir können über Investitionen reden, so viel wir wollen – mir ist dabei der Dorffrieden extrem wichtig.“

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