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Salzwedel: Separationsgeld für Wege übers Land

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Von: Holger Benecke

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Im Bereich der Hansestadt Salzwedel gibt es 1800 Separationsflurstücke. Stadtrat Marco Heide will, dass das Geld auf dem Separationskonto – die Verwaltung redet von Summen von 130 000 Euro (Bürgermeisterin) und 950 000 Euro (Kämmerer) – für Sanierungen eingesetzt wird. © Privat

Die Hansestadt verwaltet 1800 sogenannte Separationsflurstücke. Auf deren Konten liegen zusammen ... ja, wie viel nun? Das wurde am Montag im Bauausschuss nicht ganz klar. Im Jahr 2017 hatte die Stadt in diesem Bereich Rücklagen von 296 258,13 Euro gemeldet. Sabine Blümel sprach am Montag von rund 130 000 Euro, Vize-Bürgermeister und Kämmerer Olaf Meining hingegen von etwa 950 000 Euro.

Salzwedel - Fakt ist: Die Stadt will an das Geld, wie viel das auch immer sein mag. Denn der Stadtrat hatte deswegen bereits am 24. November eine Verfassungsbeschwerde beschlossen – nicht öffentlich. Den Bürgern, in deren Namen die Verfassungsbeschwerde hinter verschlossenen Türen eingelegt wurde, wurde das erst zwei Monate später in einem Nebensatz während des Stadtrates am 2. Februar dieses Jahres von Hauptamtsleiter Matthias Holz mitgeteilt: „Der Stadtrat hat im nicht öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt zu erheben.“

Bei Juristen informiert, Minister antwortet

Zum Hintergrund: Am 3. November 2020 wurde das Gesetz über die „Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Darin wird im Paragraf 2, Absatz 3 geregelt, dass aus dem Vermögen erwirtschaftete Einnahmen und vorhandene Rücklagen der aufgelösten Personenzusammenschlüsse für die ordnungsgemäße Unterhaltung der vorhandenen und auf Dauer erforderlichen gemeinschaftlichen Anlagen verwendet werden müssen. Das Gesetz trat am 27. November 2020 in Kraft.

Stadtrat Marco Heide (Linke) hakte im Bauausschuss am Montag noch einmal nach. Er wollte wissen, wo die „große Summe, die verfügbar ist“, eingesetzt werden soll? Denn nach dem Gesetz falle eine Zuordnung der Einnahmen / Rücklagen zu den einzelnen Flächen weg, und es gebe nur noch ein Separationskonto.

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Stadtrat Marco Heide. © Benecke, Holger

Heide hatte sich zuvor kundig gemacht, hatte Rechtsanwälte kontaktiert und über Christina Buchheim, Juristin und Landtagsabgeordnete der Linken, eine kleine Anfrage an das hohe Haus ins Rollen gebracht. Diese beantwortete Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, am 15. Februar persönlich.

Abgeordnete wollen den ganzen Kuchen

„Mit der Auflösung der Personenzusammenschlüsse entfällt darüber hinaus die bis dahin geltende strikte Zuordnung des Separationsvermögens zu dem jeweiligen Personenzusammenschluss“, so Schulze. Und begründete: „Es hat sich gezeigt, dass in den Gemeinden oftmals eine erhebliche Anzahl unterschiedlicher Personenzusammenschlüsse bestehen, für die die Gemeinden als deren Vertreter bislang eine jeweils separate Treuhandverwaltung zu gewährleisten hatten.“ Salzwedel sticht dort mit 1800 Flurstücken heraus – ein enormer Verwaltungsaufwand.

Dann ging der Minister ins Detail: „Eine separate Verwaltung der verschiedenen Separationsvermögen, getrennt nach dem jeweiligen Personenzusammenschluss, ist mit deren Auflösung nicht mehr erforderlich. Die Gemeinden können von nun an das übergehende Separationsvermögen beispielsweise auch für die Unterhaltung eines Separationsweges verwenden, der vormals einem anderen Personenzusammenschluss im Gemeindegebiet zugeordnet war.“

Es bestehe daher die Möglichkeit, nach erfolgter Bestandsaufnahme aller auf die Gemeinde übergegangenen gemeinschaftlichen Anlagen eine Prioritätenliste zu erstellen und das übergegangene Vermögen einschließlich der daraus erzielten Einnahmen entsprechend dieser Liste für die Unterhaltung zu verwenden, führte Minister Schulze weiter aus. Und machte deutlich, dass das zweckgebundene Separationsvermögen zum Beispiel auch für die Sanierung kompletter Wege verwendet werden dürfe, auch wenn diese nur zum Teil über Separationsgrundstücke führen. Überwachen soll die Kommunalaufsicht den Umgang mit den Separationsgeldern.

Darauf stützt sich Stadtrat Heide und verlangt eine Übersicht über die Flächen und einen korrekten Blick in die Separationskasse, um zu wissen, was getan werden könnte und wie viel Geld zur Verfügung steht. „Ich habe den Eindruck“, sagt Marco Heide, „dass mit der Verfassungsbeschwerde versucht werden soll, das Separationsvermögen komplett freizubekommen und in Projekte zu stecken, die schon in der Schublade liegen.“

Dabei könne schon jetzt aus dem Separationsspartopf Geld zum Beispiel für den ländlichen Wegebau genommen werden. Dieser wird mit 90 Prozent gefördert, so wäre es nur ein geringer Teil, der entnommen werden müsste. Doch Heide sieht auf Separationsflächen auch Gemeinschaftseinrichtungen vom Separationsgeld finanziert.

Heide rechnet mit Misserfolg

Der Verfassungsbeschwerde attestiert er nach Gesprächen mit Fachleuten und Juristen jedoch wenig Chancen. Aber Kosten für die Juristen fallen für die Hansestadt auf jeden Fall an. „Warum macht keine andere Kommune, viele haben ähnliche Probleme, bei der Verfassungsbeschwerde mit – so wie in anderen Fällen, zum Beispiel in Sachen Eisenbahnkreuzungsgesetz?“, fragt Heide. Und weiß die Antwort: „Weil sie um die Erfolglosigkeit dieser Beschwerde wissen.“

KOMMENTAR (VON HOLGER BENECKE)

So funktioniert Demokratie

Es ist nicht ganz so einfach für den Normalbürger in Salzwedel, seine von ihm gewählten Stadträte zu verstehen und herauszuhören, was sie nun eigentlich hinter verschlossenen Türen beschlossen haben. Er erfährt dann: Der Stadtrat hat im nicht öffentlichen Teil vor über zwei Monaten beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt“ zu erheben. Aha.
Dass es sich um die Separationsgrundstücke und ein beträchtliches Vermögen handelt, erfährt er nicht. Im Offenen Kanal, der diese, wie auch alle anderen Stadtratssitzungen filmt, war der Satz natürlich zu hören. Wer es im Protokoll der Sitzung nachlesen will, um zu verstehen – es geht ja immerhin um eine Verfassungsbeschwerde – steht dann völlig im Dunkeln. Unter „Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse“ steht: Herr Holz gibt die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.“ Ah, ja.
Nur am Rande: Spannend ist auch, dass es die „letzte“ Sitzung war. Kommen keine mehr? Bei dieser Mauschelei fast zu wünschen.
Erklärung gibt dann der Haushaltsentwurf, in dem auf Seite 19 das Problem erläutert wird. Dieses Papier kam aber erst am 19. Februar auf den Stadtratstisch und kann online auf der Stadthomepage von jedermann eingesehen werden. Da kann sich dann der Bürger zusammensuchen, was vor Monaten nicht öffentlich – wieso eigentlich? – in seinem Namen diskutiert und beschlossen wurde. So funktioniert Demokratie in Salzwedel. Wann war eigentlich die Wende?

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