Straathof verliert Prozess / Binder 440 000 Euro-Bußgeld-Sache liegt beim Staatsanwalt

Schweinebaron muss zahlen

Neben der Anlage in Binde betreibt Adriaan Straathof zehn Agrarfabriken in Holland und Ostdeutschland. Überall ist er bekannt dafür, seine Ziele unter Missachtung bau-, umwelt- und tierschutzrelevanter Vorschriften durchsetzen zu wollen.

Binde. Die Schweinezucht Binde GmbH muss 80 000 Euro Zwangsgeld bezahlen. Mit diesem Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts wurde die Zwangsgeldfestsetzung des Landesverwaltungsamts Halle bestätigt. Damit muss die Schweinezucht GmbH das Geld umgehend überweisen.

Grund für die Strafe waren Schwarzbauten auf dem Gelände, die sich das Unternehmen nachträglich sanktionieren lassen wollte. Bei einem Vor-Ort-Termin im Jahr 2010 hatte das Landesverwaltungsamt festgestellt, dass 2009 beantragte Anlagenteile bereits errichtet waren und genutzt wurden. Daraufhin war der Schweinezucht GmbH die Nutzung dieser illegalen Gebäude und Anlagen untersagt worden. Die Betreiber nutzten die Bauten (Ställe und eine Biogasanlage) weiter, was zur Folge hatte, dass die Hallenser Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 80 000 Euro festsetzte. Dagegen klagte das Unternehmen und ist damit nun vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht gescheitert. Das Landesverwaltungsamt wertet das Urteil als „einen ersten Erfolg im Rechtsstreit gegen die Schweinezucht Binde GmbH“. Schizophren: Die gleiche Behörde hatte die Schwarzbauten erst vor wenigen Tagen nachträglich genehmigt, was für Empörung in Binde und anderswo gesorgt hatte (wir berichteten).

Ob das Unternehmen auch das verhängte Bußgeld über 440 000 Euro bezahlen muss, ist noch offen. Damit hatte das Landesverwaltungsamt das ordnungswidrige Handeln im Dezember 2010 geahndet, wogegen die Schweinezucht Binde Einspruch einlegte. Den lehnte das Landesverwaltungsamt ab, sodass der Vorgang nun bei der Staatsanwaltschaft liegt. Dort wurde noch nicht entschieden.

Momentan befinden sich in der Anlage in Binde 40 000 Tiere. Betreiber der Anlage ist der als Schweinebaron bekannte Adriaan Straathof, der in Holland und Ostdeutschland zehn Agrarfabriken betreibt. Er ist bekannt dafür, seine Ziele unter Missachtung bau-, umwelt- und tierschutzrelevanter Vorschriften durchsetzen zu wollen.

Von Ulrike Meineke

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