Steinitz" letzter Bürgermeister: „Ich lasse mir das nicht mehr bieten“

Schuhl droht mit Anwälten

Steinitz" letzter Bürgermeister Ernst-Otto Schuhl.

Salzwedel. „Unsere Anwälte werden antworten. “ Der letzte Bürgermeister der seit 1. Januar nicht mehr existierenden Gemeinde Steinitz, Ernst-Otto Schuhl, hat das achtseitige Schreiben der Stadt Salzwedel an das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau vor sich liegen.

Seiner Meinung nach wird die Behörde mit diesem Papier „hinters Licht geführt“ und Schuhl sieht sich darin zudem persönlich angegriffen.

Letzteres leitet Schuhl aus der Stellungnahme der Stadt zum Punkt „Beziehungen zu umliegenden Gemeinden“ ab. Dort heißt es unter anderem: „Viele Einwohner (gemeint sind die Steinitzer – der Red,) haben in Salzwedel ihre Arbeitsstätte und selbst der ehemalige Bürgermeister Schuhl führt in Salzwedel seit etlichen Jahren einen Einzelhandelsbetrieb ...“ Schuhl ist erbost: „Soll ich den Laden schließen und die Leute entlassen?“, fragt er.

Besonders bringt ihn aber die Darstellung der Finanzen durch die Stadt in den Harnisch. Städtischerseits wird ins Feld geführt, dass Salzwedel in Bezug auf Landeszuweisungen und Kreisumlage mit knapp elf Millionen Euro belastet wird. Durch das gesetzlich eingemeindete Steinitz müsse die Hansestadt in diesem Jahr fast 2,1 Millionen Euro und im nächsten Jahr rund 1,7 Millionen Euro mehr an Kreisumlage berappen.

Zugleich würden allgemeine Zuweisungen und Investitionspauschale geschmälert – statt 4,2 Millionen Euro ohne Steinitz gebe es nur 823 000 Euro, weil Steinitz mit im Stadtboot sitzt. Im nächsten Jahr seien es nur 1,7 statt 4,5 Millionen Euro und 2013 dann 3,6 statt fast fünf Millionen Euro, führt die Stadt ins Feld. Und rechnet zusammen, dass Salzwedel mit Steinitz mit fast elf Millionen Euro schlechter dasteht als ohne.

Der Vorwurf gegenüber der ehemaligen Gemeinde vor den Toren Salzwedels: Steinitz habe nicht genug Rücklagen gebildet. So heißt es in dem Papier: „Die zeitliche Verschiebung für die höhere Kreisumlage beträgt zwei bis vier Jahre, wie jeder Bürgermeister weiß.“ Gleiches gelte auch bei Ausfällen der allgemeinen Landeszuweisungen und Investitionszulagen. Am 31. Dezember 2008 hatte Stei-nitz eine Rücklage von 15,8 Millionen Euro und 2 700 Euro Schulden.

Nach Meinung der Stadt, bzw. deren Rechtsamtsleiter und Vize-Bürgermeister Erich Kaiser, hätten die Steinitzer nämlich genau diese knapp elf Millionen Euro in den Rücklagen lassen müssen, um die durch Steinitz auf die Stadt zukommenden Defizite decken zu können. Ernst-Otto Schuhl fragt sich, ob die Stadträte überhaupt Bescheid wüssten, was ihre Verwaltung schreibt?

Die Stadt sieht sich in der Rolle eines so genannten Sonderopfers. Und vermerkt im Schreiben an das Landesverfassungsgericht: „Das aufgezeigte finanzielle Desaster der Stadt Salzwedel ist bei genauerem Hinsehen nicht direkt durch die Eingemeindung als solche entstanden, sondern durch das geschilderte Ausgabeverhalten von Steinitz ...“ Und dort werden Hubschrauberfreiflüge mit dem „Cobra 11“-Helicopter und Ausflugsfahrten von Vereinen und Clubs ins Feld geführt. Da die Flüge nachversteuert werden mussten, „ist die Hansestadt im Ergebnis auch noch Steuerschuldner in Bezug auf die Hubschrauberrundflüge geworden“, führt die Stadt gegenüber dem Verfassungsgericht ins Feld.

Und weiter: „... wurden überdimensioniert Straßen gebaut – Straßen, die nach dem zu erwartenden durchschnittlichen Verkehrsaufkommen und dem durchschnittlichen Ausbauzustand der Straßen in der Altmark vermutlich in den nächsten 100 Jahren in keiner Prioritätenliste aufgetaucht wären.“ Ferner wurden diverse Vereine und Projekte auch über die Genehmigungsgrenzen hinaus bezuschusst.“

Und dort setzt Ernst-Otto Schuhl wieder an: „Wir haben in der Stadt nachgefragt und alles abgesprochen“, sagt Steinitz" ehemaliger Bürgermeister und bezieht sich unter anderem auf die Zuschüsse für „den Tierpark, die Straße für die Jeetze-Landschaftssanierung und eine Straße in Böddenstedt“. Schuhl: „Ich lasse mir das nicht mehr bieten.“

Von Holger Benecke

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