Von Woche zu Woche

"Schluss mit Schönfärberei, die Stadt ist pleite!"

Ulrike Meineke

Salzwedel ist keine blühende Stadt mit einer florierenden Wirtschaft. Salzwedel ist pleite und der Wirtschaft geht es schlecht. Warum sagt das keiner? Natürlich klingt das negativ, aber es ist die Wahrheit.

Wenn der Stadt 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern wegbrechen und das Konto der Stadt tief im Minus ist, dann sprechen diese Tatsachen für sich. Dann muss man nichts mehr schönreden.

Waren die Gewerbesteuer-Einnahmen blauäugig geplant oder tatsächlich nicht vorhersehbar? Weder Oberbürgermeisterin Sabine Danicke noch die Stadträte haben im Moment eine Idee, wie das in der vergangenen Woche bekannt gewordene Defizit ausgeglichen werden kann. Hat Kämmerin Hella Jesper keinen Draht zum Finanzamt? Wäre es nicht ihre Aufgabe gewesen, einfach mal nachzufragen, mit welcher Steuersumme Salzwedel rechnen kann, statt einfach die Summe aus dem Vorjahr anzusetzen?

„Die Tischdecke ist zum Zerreißen gespannt und an allen Ecken zu kurz“, fand SPD-Fraktionschef Norbert Hundt eine bildhafte Beschreibung für den städtischen Haushalt. Hundt ist bekannt als Kritiker der Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, aber er hat wohl recht, wenn er es nicht in Ordnung findet, dass sie den Stadträten die überraschende Nachricht per Post mitteilen ließ. Es hätte eine Krisensitzung geben müssen.

„Wir müssen uns erst einmal selbst finden“, sagte die Kämmerin in dieser Woche im Finanzausschuss. Dort wurde lediglich das Ausmaß des Dilemmas deutlich: Ende 2014 hatte die Stadt Salzwedel einen Kontostand von minus 6,2 Millionen Euro. Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt für 2015 sieht knapp drei Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen vor. Für 2017 und 2018 sind neue Schulden geplant. Außerdem schlagen 9,6 Millionen Euro Altschulden ins Kontor. Und: Die Umlage an den Altmarkkreis könnte steigen – vielleicht sogar um eine Million Euro. Da war es nur konsequent von der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises, den Kauf des Bahnhofes zu verbieten und die Stadt konsequent zum Sparen anzuhalten.

Man wird jetzt nicht mehr umhin kommen, das Tafelsilber zu verscherbeln. Die Stadt muss ihre Immobilien verkaufen, zum Beispiel die Dorfgemeinschaftshäuser. Auch Straßenbauprojekte werden gestrichen bzw. verschoben werden müssen. Alles muss auf den Prüfstand – Personalkosten, freiwillige Aufgaben.

Einen Schuldigen zu suchen, ändert nichts an der Sache, auch wenn man der Kämmerin wohl vorwerfen kann, den Haushalt 2015 auf wackelige Füße gestellt zu haben. Hella Jesper weiß, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eine risikobehaftete Angelegenheit sind. Sie hätte nachfragen können und müssen. Andererseits hat der Stadtrat den wackelig aufgestellten Haushalt beschlossen.

2,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – da sollten die Politiker aufhören, alles rosarot zu malen. Ehrlich währt am längsten, auch wenn die Wahrheit nicht schön ist. Es geht um die Finanz- und Wirtschaftslage der Stadt, also aller Salzwedeler. Und wenn die Lage ernst ist, dann muss man das den Bürgern auch sagen.

Von Ulrike Meineke

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