Zehn Stadträte wollen keine Parteien im Haus – 20 wollen alle reinlassen

Scharfe Debatte: Wer darf ins Kulti?

Stadtrats-Vizevorsitzender Renee Sensenschmidt (r.) vereidigte am Mittwoch Marco Schulze, der für Peter Fernitz auf der CDU-Abgeordnetenbank Platz nimmt, als neuen Abgeordneten.
+
Stadtrats-Vizevorsitzender Renee Sensenschmidt (r.) vereidigte am Mittwoch Marco Schulze, der für Peter Fernitz auf der CDU-Abgeordnetenbank Platz nimmt, als neuen Abgeordneten.

Salzwedel – „Der Stadtrat beschließt, dass die Räume im Kulturhaus, sowie aller Dorfgemeinschaftshäuser, nicht für Veranstaltungen, Seminare und Tagungen politischer Parteien und vergleichbarer Organisationen (zum Beispiel Fraktionen, Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen etc.) vermietet werden. Damit gibt die Hansestadt Salzwedel ihre bisherige Vermietungspraxis auf.“

Gibt sie nicht. Denn in namentlicher Abstimmung lehnten am Mittwoch 20 Stadträte dieses Ansinnen ab, während zehn Abgeordnete dafür votierten. .

„Das muss Demokratie aushalten können“

Auslöser zu dieser Beschlussvorlage war der Auftritt der AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz im Januar im Kulturhaus. Davor und danach hatte es heftige Diskussionen gegeben. Da das Haus in kommunaler Hand ist, kann die Stadt nur nach dem Prinzip alle oder keiner handeln. Die Beschlussvorlage sollte nun allen politischen Parteien und Organisationen den Zutritt zum Kulturhaus verwehren. Und das wollte die Mehrheit der Abgeordneten nach reiflicher Überlegung dann doch nicht. Der Kontext der Beschluss-Ablehner: „Das muss Demokratie aushalten können.“

Das wiederum brachte Arne Beckmann (Land bis Stadt) auf den Plan. Er warf den etablierten Parteien ein „sadomasochistisches Demokratieverständnis“ vor. Die CDU habe sich während der AfD-Veranstaltung damit gerettet, zu sagen: Wir gehen alle in die Kirche, teilte Beckmann einen Seitenhieb gegen die Christdemokraten aus. Und: Es sei „jammerlappig“, die Verwaltung mit einer Beschlussvorlage zu beauftragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hundt hielt das für „eine schöne Wahlkampfrede“. Auch Dr. Bernd Kwiatkowski, der neue Fraktionschef der CDU, der dem ausgeschiedenen Peter Fernitz gefolgt ist, sprach sich für ein für alle offenes Kulturhaus aus. „Wir können nicht sagen, die nehmen wir, aber das sind die Schmuddelkinder, die wollen wir nicht“, brach Kwiatkowski eine Lanze für Demokratie statt für Verbote.

Wolfgang Kappler, Fraktionsführer Land bis Stadt, forderte eine namentliche Abstimmung: „Dieser Beschluss ist einfach nur Pflicht, nachdem, was wir im Januar erlebt haben.“

CDU-Fraktion gruppiert um

Vor der Abstimmung, bei der sich zwei Drittel der anwesenden Stadträte gegen den Ausschluss-Beschluss positionierten, ordnete die CDU ihre Fraktion neu. Der bisherige Vorsitzende, Peter Fernitz, schied zum 30. Juni aus. Sein Amt übernahm einen Tag später Dr. Bernd Kwiatkowski. Sein Vize ist Karl-Heinz Schliekau. Für Peter Fernitz rückte Marco Schulze in die CDU-Fraktion des Stadtrates nach, der künftig im Finanzausschuss einen Sitz einnehmen wird. Kwiatkowski wird seine Partei außerdem im Hauptausschuss vertreten.

VON HOLGER BENECKE

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare