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Mithör-Affäre im Rathaus Salzwedel: „Kein Verstoß gegen Dienstpflichten“

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Von: Holger Benecke

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Zahlreiche Stadträte heben während einer Abstimmung die Arme.
Der Stadtrat ist gefragt: Drei von 36 Abgeordneten sehen in der Salzwedeler Mithör-Affäre keinen Verstoß der Bürgermeisterin gegen ihre Dienstpflichten.  © Bernd Zahn

Drei Fraktionsvorsitzende des Salzwedeler Stadtrates – Norbert Hundt (SPD / Stadt bis Land), Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) und Dr. Bernd Kwiatkowski (CDU) – haben in Sachen Mithör-Affäre im Salzwedeler Rathaus in ihrem Namen einen Offenen Brief geschrieben. Darin kommen sie zu dem Schluss:

Ein älterer Mann mit Brille sowie braunem Haar und Bart  schau nach rechts aus dem Bild heraus.
Norbert Hundt (SPD /Stadt bis Land) © Bernd Zahn

„Wir bewerten das Prüfen eines technischen Aufschaltens bei Telefonaten zum Zwecke der Unterbrechung von Telefongesprächen nicht als Verstoß der Bürgermeisterin gegen ihre Dienstpflichten / Diensteid oder Ähnliches.“

Salzwedel – Dieses Ergebnis fuße auf eine Runde der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeisterin Sabine Blümel am 28. April, bei der auch zwei Mitarbeiter aus dem EDV-Bereich der Stadtverwaltung anwesend waren, „die die Ausführungen der Bürgermeisterin bestätigten bzw. durch eine schriftliche Stellungnahme ergänzten“. Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke) habe damals den Auftrag erhalten, das Ergebnis der Meinungsbildung zusammenzufassen und kurzfristig die Presse zu informieren. „Unverständlicherweise ist dies bis zum heutigen Tage nicht erfolgt“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden. Und stellen fest: „Neben Kontroll- und Prüfrechten hat der Stadtrat auch Fürsorgepflichten für die Verwaltungsmitarbeiter und die Hauptverwaltungsbeamtin.“

Ein Mann mit Glatze lächelt in die Kamera.
Dr. Bernd Kwiatkowski (CDU) © Bernd Zahn

Weiter gehen die drei Abgeordneten auf den Umgang mit E-Mails im Rathaus ein und konstatieren: „Das absenderbezogene Bearbeiten von E-Mails ist gängige Praxis in Wirtschaft und Verwaltung. Wenn also E-Mails von Stadträten als Chefangelegenheit betrachtet werden, und die Bearbeitung von der Bürgermeisterin begleitet wird, ist dies nicht negativ zu bewerten.“ Wichtig sei dabei das datenschutzkonforme Vorgehen, dass E-Mails, die zum Beispiel an den Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragten gerichtet sind, auch nur vom berechtigten Personenkreis gelesen werden können.

Ein älterer Mann mit weißem Haar und Brill schaut ausgesprochen grimmig in die Kamera.
Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) © Bernd Zahn

„Derzeitig prüfen drei unabhängige Gremien die Vorgänge. Es handelt sich hierbei um die Staatsanwaltschaft Stendal, die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt“, teilen die drei Fraktionschefs mit. „Wenn diese Institutionen ihre Berichte vorlegen, sollte eine Bewertung durch den Stadtrat erfolgen und ein weiteres Handeln abgeleitet werden. Eine Vorverurteilung lehnen wir ab, es gilt zunächst die Unschuldsvermutung“, erklären sie. Und weiter: „In einer Veröffentlichung wurde durch den Autor für eine faire Aufarbeitung plädiert, eben diese sehen wir hier nicht. Die derzeitigen Vorwürfe erinnern eher an eine Hexenjagd und sind in ihrer Art und Weise unmenschlich. Damit wird nicht nur die Bürgermeisterin als Person, sondern auch das Amt als solches beschädigt und schlussendlich auch der Ruf unserer Hansestadt.“ Schlussendlich billigen Hundt, Kappler und Kwiatkowski jedem Bürger zu, seine politische Meinung zu bilden: „Schon in wenigen Monaten hat jeder Einwohner unserer Einheitsgemeinde die Möglichkeit, in einer freien Wahl zwischen mehreren Kandidaten zu wählen und dem / der potenziellen Bürgermeisterin seine Stimme zu schenken, und das ist auch gut so.“

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