Heute Bürgerdialog mit sechs Gegendemos

Salzwedeler Stadträte teilen gegen AfD aus: Redeverbot für Höcke gefordert

Die Standorte der Gegendemonstrationen rund um das Kulturhaus, in dem die AfD-Redner sprechen.
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Die Standorte der Gegendemonstrationen rund um das Kulturhaus, in dem die AfD-Redner sprechen.

Salzwedel – Der heutige Auftritt von Björn Höcke und anderen AfD-Politkern dominiert am Mittwoch die Stadtratssitzung. Nach einer Demonstration vor dem Kulturhaus (wir berichteten) ging es drinnen im Foyer weiter.

Zunächst bei den Stellungnahmen der Fraktionen, wo sich Cathleen Hoffmann (Bündnis 90 / Die Grünen) gegen den AfD-Bürgerdialog im Kulturhaus als eine AfD-Provokation aussprach.

Peter Fernitz (CDU) rief die Stadträte dazu auf, zu einem stillen Protest auf. Sie sollten an der zeitgleich in der Marienkirche laufenden Andacht für friedliches Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt teilnehmen.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Sabine Spangenberg zu Wort. Sie erinnerte an Sonderstadträte, die Bürgermeister Siegfried Schneider und Oberbürgermeisterin Sabine Danicke einberufen haben, weil am gleichen Tag Rechtsextremisten durch die Stadt marschieren wollten. „Warum fehlt jetzt solche wichtige Positionierung gegen Rechts?“, fragte Spangenberg, nahm die Linken, die Grünen und Peter Fernitz von der CDU aus.

„Ich setze die geltenden Gesetze durch, weil ich keine Willkür zulassen kann“, konterte Bürgermeisterin Sabine Blümel und schätzte ein, dass bei Schneider und Danicke „die Zeiten noch anders waren“. Der Salzwedeler Stephan Heinke wollte wissen, warum Höcke in Salzwedel kein Redeverbot erteilt werde wie in München? Doch dort irrte Heinke. Das Redeverbot konnte rechtlich nicht durchgesetzt werden, wie Stadtrat Arne Beckmann (Land bis Stadt) berichtete.

Bürgermeisterin Blümel holte noch einmal aus: Der Mietvertrag mit der AfD-Landtagsfraktion sei abgeschlossen worden, ohne dass die Stadtverwaltung wusste, wer dort reden wird. „Wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Wir müssen die AfD hier reinlassen, weil wir alle Parteien ins Kulturhaus gelassen haben“, so Blümel. Und ergänzte: „Wir müssen sehen, wie wir das zukünftig mit dem Kulturhaus handhaben.“ Die Möglichkeiten, ein Redeverbot auszusprechen, kenne sie nicht, lasse dieses aber rechtlich prüfen, setzte die Bürgermeisterin hinzu.

Am Ende der Sitzung diskutierten dann die Stadträte über den AfD-Bürgerdialog. Einigkeit herrschte bei den Rednern darüber, dass sie vor allem Björn Höcke im Salzwedeler Kulturhaus nicht haben wollen.

Der Bürgerdialog mit Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, und Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, sowie den sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsmitgliedern Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Daniel Roi im Salzwedeler Kulturhaus beginnt heute um 19 Uhr. Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Linksextreme Seilschaften aufdecken und zerschlagen“ steht, ist bis 22 Uhr geplant.

Zugleich laufen sechs Gegendemonstrationen in Salzwedel (siehe Karte), deren erste bereits um 15.30 Uhr am Bahnhof beginnt, und die allesamt bis 21 Uhr genehmigt sind.

VON HOLGER BENECKE

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