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Salzwedeler Mithör-Skandal beschäftigt den Landtag

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Von: Holger Benecke

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Das Salzwedeler Mithör-Skandal beschäftigt nun auch den Landtag. Die Fraktion der Linken hat Donnerstag einen Antrag auf sogenannte Selbstbefassung im Innen-Ausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtages vorgelegt. (Selbstbefassung = „Die Ausschüsse können sich auch ohne besonderen Auftrag des Landtages mit Fragen befassen, die sich auf ihren Geschäftsbereich beziehen.“ – Geschäftsordnung Paragraf 14 Absatz 3.) Beantragt wurde der Tagesordnungspunkt „Vorwurf der versuchten Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs im Rathaus Salzwedel“.

Salzwedel - Dazu soll die Landesregierung mehrere Fragen klären lassen. Unter anderem jene, ob der „Vorwurf der versuchten Überwachung von Telefongesprächen sowie des E-Mail-Verkehrs“ bestätigt werden kann und ob in der Verwaltung E-Mail-Filter eingerichtet wurden, durch die alle E-Mails der Stadträte zunächst an die Adresse Bürgermeisterin umgeleitet wurden.

Weiter wollen die Linken wissen, welche technischen Voraussetzungen dafür im Salzwedeler Rathaus geschaffen worden sind: „Wer hat wann und mit welcher konkreten Zielsetzung den Auftrag und diesbezügliche Anweisungen gegenüber der EDV-Abteilung beziehungsweise dem Telefonanbieter erteilt?“, fragen die Landtagsabgeordneten nach. Zudem beschäftigt die Abgeordneten, ob die Mitarbeiter der Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt worden sind:. „Und wenn nicht, warum nicht?“

In diesem Zusammenhang will die Linke-Fraktion auch wissen, ob es einen entsprechenden Test- beziehungsweise Probelauf gegeben habe und zu welchen Ergebnissen dieser geführt habe.

Außerdem brennt den Landtagsabgeordneten die Frage unter den Nägeln, ob der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt Salzwedel im Vorfeld in das Vorhaben mit einbezogen wurde? Und sie wollen wissen: „Wurden und wenn ja, welche externen Telekommunikationsfachleute und anderen Behörden wurden zur Klärung des Vorwurfs der Überwachung zwischenzeitlich einbezogen?“ Dabei interessiert sie, zu welcher Einschätzung die Kommunalaufsicht gekommen ist.

Dieser Antrag der Linken soll am 9. Juni vom Innenausschuss behandelt werden, teilte Fraktions-Pressesprecher Oliver Wiebe der AZ mit.

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