Salzwedeler Hauptausschuss stimmt für die Erhöhung des Ortsbudgets
Der Salzwedeler Hauptausschuss stimmte vergangene Woche für einen Antrag der Fraktion SPD / Dorf bis Stadt, laut dem das Budget der Ortschaften erhöht werden soll. Sabine Blümel schlug eine zusätzliche Erhöhung vor.
Salzwedel – Die Salzwedeler Ortschaften könnten zukünftig ein höheres Ortsbudget erhalten. So sieht es zumindest ein Antrag der Fraktion SPD / Dorf bis Stadt vor. Bei einer Sitzung des hansestädtischen Hauptausschusses vergangene Woche stimmten die Mitglieder bereits einstimmig für den Antrag. Ein Vorschlag der Noch-Bürgermeisterin Sabine Blümel sorgte außerdem für eine zusätzliche Erhöhung der Forderung,
„Ortschaften erhalten als Ortsbudget 3 Euro pro Einwohnerin und Einwohner der jeweiligen Ortschaft, jedoch mindestens 1000 Euro“, beginnt der Antrag von Norbert Hundt, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von SPD / Dorf bis Stadt. Die 1000 Euro wolle die Fraktion mit ihrem Antrag allerdings auf 1500 Euro anheben. „Der Sockelbetrag von 3 Euro soll nicht geändert werden“, heißt es im späteren Verlauf des Antrags.
Sabine Blümel sah dies allerdings anders. „5 Euro fände ich gerechter“, kommentierte die scheidende Bürgermeisterin auf ihrem letzten Hauptausschuss. „Zu mehr Geld sagen wir nicht Nein“, erwiderte Hundt. Somit stimmte der Hauptausschuss nicht nur für die Erhöhung des Betrags von 1000 auf 1500 Euro, sondern auch für eine Erhöhung des Pro-Kopf-Betrags von drei auf fünf Euro. Zur Finanzierung schlägt der Antrag eine Senkung des Pool-Budgets von 10 000 auf 5000 Euro vor.
Als Begründung für die Erhöhung heißt es im Antrag: „Das Ortsbudget wird oft in der jeweiligen Ortschaft für die Brauchtumspflege (zum Beispiel für dorftypische Traditionsfeste, Verpflegung bei Arbeitseinsätzen und Weiteres) verwendet. Die Erhöhung soll vorrangig der Förderung der kleineren Ortschaften mit mehreren Dörfern zugutekommen, da jeder Ort, auch innerhalb der bestehenden Ortschaft, seine eigene Identität hat, die auch bewahrt und unterstützt werden soll.“ Dazu käme dann noch die Tatsache, dass der Betrag seit dessen Einführung nicht angepasst worden sei. Allerdings seien die Kosten seitdem gestiegen.
Ob die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses aber auch im Stadtrat am Mittwoch, 8. Februar, ab 18 Uhr im Kulturhaus Anklang findet, bleibt abzuwarten. Eins stünde allerdings fest: Die Umsetzung dieser Erhöhung würde laut Blümel erst 2024 greifen. Im Haushaltsplan für 2023, über den am Mittwoch ebenfalls abgestimmt wird, finde der Antrag keinen Platz mehr.