30-Stundenkilometer-Limit und Fahrradschutzstreifen für Braunschweiger Straße gefordert

Salzwedeler AfD-Fraktion will Verkehr neu ordnen

Die Braunschweiger Straße in Salzwedel ist Thema in einem Antrag der AfD-Fraktion. Die Partei fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie Fahrradschutzstreifen und eine Tonnenbeschränkung.
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Die Braunschweiger Straße in Salzwedel ist Thema in einem Antrag der AfD-Fraktion. Die Partei fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie Fahrradschutzstreifen und eine Tonnenbeschränkung.

Salzwedel – Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen nutzen die Braunschweiger Straße in Salzwedel als Abkürzung, um der Lkw-Maut auf den Bundesstraßen zu entgehen, bemängelt die AfD-Stadtratsfraktion und stellt durch ihren Vorsitzenden, Hanns-Michael Kochanowski, einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat.

„Die Straße ist eine innerörtliche Verbindung unserer Hansestadt und so sollte sie auch genutzt werden“, heißt es im Antrag der AfD zur Änderung der Verkehrsmaßnahmen der Braunschweiger Straße in Salzwedel.

Die Fraktion fordert, die schwächsten Teilnehmer im Verkehr zu schützen. So soll die maximale Geschwindigkeit auf 30 km/h heruntergesetzt, Fahrradschutzstreifen auf beiden Seiten angebracht und die Nutzung auf Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen beschränkt werden. So wären die Lkw-Fahrer gezwungen werden, die Braunschweiger Straße nicht weiter als Einsparung der Lkw-Maut zu nutzen, sondern müssten wieder auf die Bundesstraßen ausweichen.

Dabei beruft sich die AfD auf die Straßenverkehrsordnung § 45 Absatz 1. Darin steht, dass die Straßenverkehrsbehörden die Nutzung bestimmter Straßen aus Sicherheitsgründen beschränken oder sogar verbieten können.

Es bleibt abzuwarten, wie in der dritten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Ökologie am Dienstag, 16. Juni, darüber abgestimmt wird. Ab 18 Uhr wird der Ausschuss tagen. Der AfD-Antrag ist der 7. Punkt auf der Tagesordnung.

VON LYDIA ZAHN

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