„Wir wollen bleiben“

Salzwedel will Gartenfreunde loswerden: Nach 30 Jahren kam Räumungsbefehl per Post

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Der Rückbau in der Kleingartenkolonie hat bereits begonnen. Doch so einfach wollen die Naturfreunde sich nicht vertreiben lassen. Nach 30 Jahren hat ihnen die Stadt ohne Vorankündigung einen Räumungsbefehl zugeschickt.

Salzwedel – „Da ein Nutzungsvertrag über dieses Grundstück mit Ihnen nicht geschlossen wurde, fordere ich Sie auf, die Räumung des Grundstücks sowie den Rückbau von Baulichkeiten entschädigungslos vorzunehmen und setze Ihnen hierfür eine Frist bis zum 15. April 2020."

Uwe Kapanke, Uwe Friedrich und die anderen Parzellenbesitzer – insgesamt elf – waren von den Socken, als das Schreiben der Stadt bei ihnen eintrudelte.

Alte Verträge

Es geht um die Kleingärten zwischen Kolonistenbreite (Gardelegener Straße) und Sankt-Georg-Straße. Das Gelände gehörte ehemals zum Chemiewerk. Der Betrieb stellte seinen Angehörigen den Grund und Boden für Kleingärten zur Verfügung. Darüber existieren Verträge aus der Zeit zwischen dem 1. Oktober 1980 und dem 29. Januar 1988 des Volkseigenen Betriebs (VEB) Chemiewerk Coswig, Betriebsteil Salzwedel mit den Pächtern. Und diese haben immer fleißig ihre, wenn auch kaum nennenswerte Pacht überwiesen.

Mit der Abwicklung des Chemiewerks schon kurz nach der Wende wurden keine Pachtforderungen mehr erhoben, berichten die Hobbygärtner. Bis heute nicht. Erst im Oktober vergangenen Jahres erfuhren die Parzellenpächter von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dass ihre Grundstücke inzwischen der Stadt gehören sollen. Und sie richteten sich auf einen neuen Pachtvertrag ein. Doch statt eines Bescheides über die Höhe der Pachtsumme kam der Räumungsbefehl. Vor drei Wochen erschienen dann noch einmal Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und stellten in Aussicht, die Räumungsfrist bis Ende Juli zu verlängern. Da waren die Gartennutzer aber schon mitten im Rückbau. Erst 2003 hatten sie eine Gemeinschaftspumpe für 15 Gärten eingebaut.

In den alten Verträgen ist auch nachzulesen: „Wird während der Pachtzeit das Grundstück verkauft, für öffentliche oder betriebliche Zwecke gebraucht, so hat der Pächter kein Recht zu widersprechen.“ Das wäre für die Pächter, die einfach nur ihre Gärten behalten wollen, nachzuvollziehen. Wenn die Stadt das Areal für bestimmte Zwecke benötigen würde. Doch es hat niemand mit ihnen gesprochen. „Wenn ich runter muss, dann muss ich runter“, sagt Uwe Kapanke. Und fragt: „Aber warum dürfen andere bleiben?“

Lärm und Tiere

Als Grund für die Räumung hatte die Stadt angegeben: „Es wurden mehrfach Beschwerden an uns herangetragen, dass von dem von Ihnen als Garten genutzten Grundstück ein sehr hoher Lärmpegel ausgeht und dort vermehrt Tiere gehalten werden.“ Wenn es denn so wäre, eigentlich eine Sache fürs Ordnungsamt und kein Grund, sofort mit einer Räumung zu kommen, sagt Uwe Kapanke. Seine Nachbarn ergänzen, dass der Lärm von den Tieren ausgegangen sein könnte. Die Tiere seien inzwischen weg: „Wir wollen nur unsere Gärten behalten.“

In das Haus, das an die Anlage grenzt, die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehörende Gardelegener Straße 53 bis 55, sei eine junge Familie mit drei Kindern eingezogen. „Die einzige Fläche ist ein gepflasterter Hof, der nicht als Spielplatz genutzt werden darf, steht im Mietvertrag“, erklärt Uwe Kapanke. Und fragt: „Wo sollen die Kinder hin? Sie kommen zu uns in den Garten und toben auf dem Trampolin.“

Anwalt eingeschaltet

Die Naturfreunde haben zwar bereits begonnen ihre Gärten zurückzubauen, um dem Räumbefehl nachkommen zu können, wenn es hart auf hart kommt. Doch sie wollen ihr grünes Domizil behalten. Deshalb haben sie einen Rechtsanwalt aufgesucht. Denn so einfach wollen sie sich aus ihrem Paradies nicht vertreiben lassen.

VON HOLGER BENECKE

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