Stadträte, Landesregierung und Anwohner machen ihre Züge

Salzwedel: Streitfall Straßenausbau

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Der Ausbau des Südbockhorns schlägt vielen Anwohnern finanziell auf den Magen.

Salzwedel – Die Politik in Salzwedel hat in den vergangenen Wochen weitgehend im Stillen gearbeitet; in der kommenden Woche ist die Ruhe aber wieder vorbei. Dafür will die AfD-Fraktion des Stadtrates um ihren Vorsitzenden Hanns-Michael Kochanowski sorgen.

Ein Antrag im Finanzausschuss sieht nämlich vor, die derzeit heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.

Um entsprechenden Druck auf die Landesregierung zu machen, will die AfD einen Beschluss des Stadtrates. Und um vielleicht auch Druck auf die hiesigen Mandatsträger auszuüben, sollen diese namentlich entscheiden. Doch zunächst ist der Finanzausschuss am kommenden Mittwoch, 20. November, an der Reihe. Es könnte aber auch alles Makulatur sein, denn in Sachsen-Anhalt haben die Regierungsparteien (CDU, SPD und Grüne) den Willen zum Abschaffen der Beiträge signalisiert. Um dies zu bezahlen, wird jedoch über Steuererhöhungen nachgedacht.

Vor allem die Anlieger des Südbockhorns in Salzwedel wollen nichts unversucht lassen, die mitunter teuren Rechnungen des derzeitigen Ausbaus ihrer Straße abzuwenden. Der Rechtsweg scheint dabei beschlossene Sache zu sein; die Betroffenen haben außerdem den Kontakt zu anderen Gleichgesinnten im Land gesucht. In einigen anderen Bundesländern werden bereits keine solchen Gebühren mehr von den Anliegern eingefordert.

Straßenausbaubeiträge waren am Montag indirekt Thema des Kreisfinanzausschusses. Dort hieß es, dass das Land zwar die Mittel für den kommunalen Straßenbau erhöhen wolle (von 31 auf 80 Millionen Euro), den Betrag aber wieder zu reduzieren beginne. Was dem Abschaffen der Ausbaubeiträge entgegenstehe, weil das Einnahmeminus ausgeglichen werden müsse, wurde spekuliert.

VON JENS HEYMANN

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