Flüchtlingspetition als Gegenvorschlag

Grüne: Salzwedel soll mehr Menschen aufnehmen

Ein Aufkleber „Refugees welcome“, der an einer Zaunwand in Pretzier klebt.
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Dieser Aufkleber prangte bis Montag an einer Zaunwand in Pretzier und hat am Sonntag sogar die Polizei auf den Plan gerufen. Nach AZ-Informationen sah der Eigentümer aber von einer Anzeige ab, entfernte den Aufkleber und klebte ihn auf seinem Grundstück an eine Scheibe, wo sich bereits andere Sticker befinden.
  • Jens Heymann
    vonJens Heymann
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„Flüchtlinge willkommen – bringt eure Familien mit“ – Aufkleber mit dieser Botschaft sind nach Polizeiangaben am Wochenende in ganz Pretzier angeklebt worden. Doch nicht nur auf der Straße, auch in der lokalen Politik ist zuletzt über die globale Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen worden.

Salzwedel – Salzwedel soll „sicherer Hafen“ werden und zusätzliche aus der Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, hatte die Grüne-Stadträtin Cathleen Hoffmann unter anderem gefordert und war davon auch später nicht abgerückt. Am Ende entledigte sich der städtische Sozialausschuss des Themas durch den Vorschlag, die Stadträtin solle doch eine Petition erstellen. Die wolle man unterstützen, ansonsten sei die Stadt für dieses Thema nicht zuständig.

Worum geht es beim Städtebündnis „Sicherer Hafen“? Im Prinzip um weitere Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen, auch über die zugeteilten Kontingente hinaus. Die Forderung der Salzwedeler Grünen: diesem Bündnis beitreten und eine weitere Absichtserklärung unterschreiben.

Solche großen Themen, die Cathleen Hoffmann auf die Tagesordnung kleiner Salzwedeler Tische geholt hatte, stießen bei ihren Stadtratskollegen und bei der Stadtverwaltung jüngst auf einige Sorgenfalten. „Ich kann das gar nicht bewerten. Dafür sind wir nicht zuständig“, erklärte etwa Bürgermeisterin Sabine Blümel. „Das sind Forderungen, die stehen uns überhaupt nicht zu“, ergänzte Christiane Lahne von der SPD und verwies stattdessen auf laufende lokale Initiativen. Mit der Diakonie sei erneut eine Wohnung in Salzwedel für eine Flüchtlingsfamilie eingerichtet worden, meinte sie und konterte Hoffmann: „Wie wollen Sie sich persönlich einbringen?“ Sie und auch Stadtchefin Blümel würden jedoch besagte Petition unterstützen. Hanns-Michael Kochanowski (AfD) mahnte an, das Stimmungsbild in Salzwedel zu beachten. Denn nicht allen gefiele das.

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