Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen: Landeigentümer und Grüne dagegen

In Salzwedel: „Lehnt Stadtrat 1,5 Millionen ab?“

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Bernd Joachim Schulz aus Pretzier argumentiert im Namen von 50 weiteren Landeigentümern für das Aufheben der Höhenbeschränkung.

Salzwedel – „Lehnt der Stadtrat 1,5 Millionen Euro ab?“, fragt Bernd Joachim Schulz aus Pretzier. Er spielt damit auf die Höhenbeschränkung für die Windräder bei Pretzier an, die der Stadtrat heute mit dem Flächennutzungsplan (F-Plan) bestätigen soll.

Fraktionschef Martin Schulz will die Energiewende mit höheren Windkraftanlagen bei Pretzier.

Dieser sieht eine Höhenbegrenzung auf 150 bzw. 85,5 Meter im Windpark bei Pretzier vor. Dort gibt es mit der UKA Meißen einen Investor. Der will mit einem Repowering die vorhandenen neun Anlagen (9,5 Megawatt Leistung) auf sechs reduzieren. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit sollen diese dann höher werden. Die UKA schlägt deshalb eine Höhenbegrenzung von 232 Meter vor, um mit den sechs Anlagen rund 33 Megawatt Leistung zu erzielen. Also mit drei Anlagen weniger 23,5 Megawatt mehr – mehr als die dreifache Leistung.

Dem steht der Entwurf des F-Planes mit den Höhenbeschränkungen entgegen. Der Bauausschuss hatte sich am vergangenen Montag dafür ausgesprochen, die Beschränkungen, die übrigens nur für das Windkraftgebiet bei Pretzier gelten sollen, aufzuheben. Zwei Tage später sprach sich der Hauptausschuss dafür aus, die Beschränkungen zu lassen. Heute hat der Stadtrat, der ab 18 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rockenthin tagt, das letzte Wort.

Zwei landwirtschaftliche Betriebe – Tier- und Saatzucht Mahlsdorf sowie die Agrarerzeugergemeinschaft Pretzier – haben an Bürgermeisterin Sabine Blümel einen Antrag gestellt, die Höhenbeschränkung aufzuheben. Auch der Investor UKA sieht bei einer Höhe von nur 150 Metern keine Kostendeckung.

Fraktionschef Martin Schulz (Bündnis 90 / Grüne) spricht bei der vorgesehenen Höhenbeschränkung im F-Plan gar von einer „Verhinderung der Energiewende“. Schulz: „Die Argumentation der Verwaltungsspitze, zuständige Ortschaftsräte hätten eine maximale Gesamthöhe beschlossen, hat für mich überhaupt keine Relevanz. Sind doch die Bauamtsvertreter zu den Abstimmungen in den Räten gereist, um den Einwohnern und Landwirten die Windkraftnutzung auszureden.“ Der Fraktionschef argumentiert weiter: „Wie einfach, die Landwirte mit Maststandorten für fünfstelliges Jahreshonorar gegen jene ohne Maststandorte auszuspielen“, bringt Martin Schulz den Neidkomplex ins Gespräch.

Er erinnert sich an Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, dass nicht mehr der Flächeneigentümer, sondern die betroffenen Kommunen den Löwenanteil bekommen sollen, um Kindergärten und Schulen zu erhalten. So hat er selbst im Jerichower Land erlebt, dass von Windenergieanlagenbetreibern permanent Mittel für Kindergarten, Grundschule und Dorfgemeinschafthaus fließen.

Auch die UKA Meißen hat für ihre neuen Anlagen bei Pretzier Mittel für die Kommune zugesagt. Insgesamt 1,5 Millionen Euro. Allein im ersten Jahr würden 216 000 Euro an die Stadt fällig. „Verhandlungen für einen höheren Gewinn wären möglich“, sagt Bernd Joachim Schulz, der mit der UKA in Verbindung steht.

Die Meißener haben zudem der Stadt eine Vereinbarung geschickt, in der sie sich verpflichten, die Gewerbesteuer für sieben Jahre im Voraus bezahlen zu wollen – pro Anlage 60 000 Euro. Auch diese Vereinbarung wäre noch verhandelbar. „Schönes Geld für das Liestener Waldbad, das Werner-Seelenbinder-Stadion und die Heizung im Kinder-Eltern-Zentrum Siebeneichen“, sagt der Pretzierer Bernd Joachim Schulz.

Auch er profitiert wie weitere 50 Landeigentümer von den Windkraftanlagen. „Geld, das wir hier in der Region ausgeben“, sagt er.

VON HOLGER BENECKE

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