Stadträte haben unterschiedliche Vorstellungen / 2010 nur geringes Interesse

Salzwedel: Keine Mehrheit für Bürgerhaushalt

Die 900-Jahr-Feier von Salzwedel, die 2012 mit dem Hansefest gefeiert wurde, entsprang dem Bürgerhaushalt. Damals mit involviert: Kulturchef Joachim Mikolajczyk (l.), Marketingamtsleiter Olaf Meining und Oberbürgermeisterin Sabine Danicke.
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Die 900-Jahr-Feier von Salzwedel, die 2012 mit dem Hansefest gefeiert wurde, entsprang dem Bürgerhaushalt. Damals mit involviert: Kulturchef Joachim Mikolajczyk (l.), Marketingamtsleiter Olaf Meining und Oberbürgermeisterin Sabine Danicke. 

Salzwedel – Die SPD-Fraktion will den Bürgerhaushalt, andere Fraktionen im Prinzip auch – aber da sich die Stadträte nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen konnten, wurde die Idee am Mittwoch im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Drei oder vier Projekte sollten den Bürgern im Internet zur Abstimmung gegeben werden, so die Genossen. Die Ideen sollten dabei nicht von den Einwohnern, sondern von den Stadträten bzw. der Verwaltung kommen. So hatten sich die Sozialdemokraten mit dem Aufhübschen der Anlagen an den Stapelteichen bei Hoyersburg bereits ein Projekt überlegt.

Doch da zogen andere Fraktionen nicht mit. Hanns-Michael Kochanowski (AfD) war der Meinung, dass die Bürger mögliche Projekte auch selbst vorschlagen sollten – ansonsten sehe er einen Widerspruch in der Sache. Marco Heide von den Linken wiederum warnte vor möglichen Manipulationen im Internet. Er hält mehr von der Ideen- und Beschwerdeanwendung „Sags uns einfach“.

Einer, der froh sein dürfte, dass das Thema Bürgerhaushalt zumindest am Mittwoch keine Zustimmung gefunden hat, ist Vize-Bürgermeister und Kämmerer Olaf Meining. Er berichtete vom bislang letzten Versuch, eine solche Idee umzusetzen – und von dem vergleichsweise großen Verwaltungsaufwand, der dahinter steckte.

Denn dass Einwohner über einen Teil des öffentlichen Geldes in den Bereichen Öffentliches Grün, Soziales und Kultur entscheiden sollen, ist nicht neu – auch nicht in Salzwedel. 2010 hatte eine Studentin die theoretischen Grundlagen erarbeitet, erinnerte Meining die Stadträte.

Aus 113 Vorschlägen wurden elf durch eine Arbeitsgruppe zur Abstimmung ausgewählt. Nur ein geringer Teil der einheimischen Bevölkerung (207 Personen) beteiligte sich damals daran und wählte die 900-Jahr-Feier der Stadt Salzwedel zum Sieger. Dafür standen 55.000 Euro bereit; die Feier folgte 2012.

Später wurde der Bürgerhaushalt nicht wieder aufgegriffen. Es müssten erst die Vorschläge von 2010 abgearbeitet werden, begründete Olaf Meining damals, zu diesem Zeitpunkt noch Marketingamtsleiter.

Was die Stadträte aus dem Bericht Meinings am Mittwoch mitnehmen können: So schön die Idee einer Bürgerbeteiligung klingen mag; gemessen am Aufwand ist das Interesse der Leute an finanzieller Mitbestimmung verschwindend gering.

VON JENS HEYMANN

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