Kontroverser Abend in der Hansestadt / Linke und AfD stehen sich gegenüber

Salzwedel: Eine Stadt – zwei Lager

Landtagsabgeordnete der AfD hatten Interessierte in das Kulturhaus eingeladen. Hauptschwerpunkte der Diskussion waren die Asylpolitik und deren Folgen sowie Umweltprobleme.
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Landtagsabgeordnete der AfD hatten Interessierte in das Kulturhaus eingeladen. Hauptschwerpunkte der Diskussion waren die Asylpolitik und deren Folgen sowie Umweltprobleme.

Salzwedel – In Sachen politischer Landschaft in der Republik ist die Situation in Salzwedel keine besondere.

Linke Demonstranten vor dem Kulturhaus: Für sie ist die AfD keine Alternative.

Auch die Tatsache, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei der vergangen Landtagswahl 25 Prozent der Stimmen erreichte, ändert nichts an der Tatsache, dass vor allem linke Strömungen die Partei massiv unter Druck setzen wollen. Deutlich wurde das am Montagabend (AZ berichtete). Kritisiert wurde seitens der Linken, dass Gegner der AfD nicht an deren Bürgerdialog teilnehmen durften. Aus Sicherheitsgründen, wie der Veranstalter erklärte.

Auf einem Plakat wurden Kreisbedienstete namentlich benannt und kritisiert.

Einige AfD-Gegner schafften es, obwohl die Polizei beide Lager trennte, im Forum zu sitzen. Die AfD-Landtagsabgeordneten Lydia Funke, Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund stimmten die Zuhörer im Kulturhaus-Foyer auf ihr Schwerpunktthema Asylpolitik ein. Deutschland finanziere auf Kosten der eigenen Bürger Asylbewerber, bei denen eine Eingliederung nicht gelinge. Die Sprecher forderten eine Rückführung in sichere Länder, „um dort aktiv am Wiederaufbau teilzunehmen“. Nur wenige, so hieß es Seiten der AfD weiter, seien hier bereit, Arbeit anzunehmen. Die Regierung schaffe es nicht, die Weichen dafür zu stellen.

Massive Kritik wurde am „Autonomen Zentrum“ in Salzwedel geübt. Außerdem würden mit Steuergeldern Kräfte finanziert wie die „Rote Hilfe“ und der Verein „Miteinander“. Teilen wurde vorgeworfen, maßgeblichen Anteil an den Ausschreitungen bei dem G 20-Gipfel in Hamburg gehabt zu haben.

Auch die Deponie Brüchau und andere Umweltthemen kamen zur Sprache. Vom Versagen der Landesregierung bis hin zu einer Verantwortung des Ministerpräsidenten war die Rede. Die AfD will, sollte sie in die Regierungsverantwortung wechseln, Verantwortliche für Vergehen – egal, welcher Partei – zur Verantwortung ziehen.

An der anschließenden Diskussion hatten sich Einwohner rege beteiligt. Auch linke Meinungen wurden vertreten. Als eine Rednerin Oliver Kirchner der Lüge bezichtigte, weil er linke Straftaten überbewerte, erklärte der AfD-Politiker: „Es ist schlimm, wenn ein regenbogenfarbener Stiefel einen Menschen tritt, aber es ist genauso schlimm, wenn es ein brauner Stiefel ist.“

Im Vorfeld der Aktionen der Linken vor dem Kulturhaus hatte es eine angemeldete Demonstration auf dem Rathausturmplatz gegeben. Dass Menschen mit ausländischer Herkunft wieder in ihre von der Politik für sicher befundenen Heimatländer abgeschoben werden, obwohl diese es nicht seien, ist für die Protestler unverständlich. Die Demo stand unter dem Motto „Zeichen setzen gegen die Abschiebung nach Afghanistan“. Mit Reden, Plakaten und Bannern taten 125 Demonstranten ihren Unmut kund. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich. „Es ist nicht vertretbar, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo Krieg, Verfolgung und Folter bis zum Tod herrschen“, sagte die Salzwedelerin Sabine Spangenberg.

Organisiert worden war die Demonstration auf dem Rathausturmplatz vom Aktionsbündnis „Solidarisches Salzwedel“.

VON HARRY GÜSSEFELD

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