Müllstreit zwischen Anwohnern und Kreisverwaltung: Anwalt eingeschaltet / Deponie GmbH sieht kein Ermessen

Ruhe lässt die Ungeduld am Amselweg wachsen

Im Amselweg-Streit gibt es mehrere Knackpunkte: Für Fahrzeuge ist die Straße eine Sackgasse.
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Im Amselweg-Streit gibt es mehrere Knackpunkte: Für Fahrzeuge ist die Straße eine Sackgasse.
  • Jens Heymann
    VonJens Heymann
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Salzwedel – Während das Entsorgen von Sperrmüll derzeit wieder Stadtgespräch in Salzwedel ist, hat sich die Situation am Amselweg (wir berichteten) scheinbar beruhigt.

Dort setzen sich die Anwohner seit 2018 gegen eine Anordnung des Altmarkkreises zur Wehr, die besagt, dass sie ihren Müll zu Sammelpunkten schieben müssen.

Schäden an der benachbarten Marienstraße.

Doch Ruhe wird nicht immer positiv aufgenommen. „100 Tage und kein Ende in Sicht“, schrieb nun Anwohnerin Sabine Dahse der AZ. Sie nimmt Bezug auf ein Vor-Ort-Treffen mit Umweltamtsleiterin Katrin Pfannenschmidt vom 30. Januar. Damals soll den Anwohnern eine zeitnahe Lösung versprochen worden sein, aber „bis heute haben wir keine Antwort auf unsere Eingabe. Sitzt der Altmarkkreis alles aus?“, meint Sabine Dahse und stichelt weiter: „Für den Altmarkkreis ist ,sofort und zeitnah‘ sicherlich im Duden anders definiert. Vielleicht irgendwann nach unserer Zeit oder zum 80. Geburtstag von Karl-Heinz Reck.“

Reck feierte jüngst seinen 70. Auch der ehemalige Kultusminister von Sachsen-Anhalt und Jenny-Marx-Verehrer gehört zu den Anwohnern des Amselweges. Reck selbst hat den Müllstreit mit den Behörden in einer Chronologie zusammengefasst. Darin deutet er an, in der Sache bereits seit Dezember auch juristische Hilfe durch einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.

Die Anwohner (Foto: Wolfgang Dahse) müssen die Müllbehälter zu Sammelplätzen bringen.

Eine der Ursachen der Auseinandersetzung am Amselweg ist das aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubte Rückwärtsfahren von Müllwagen. Aber nur so lässt sich der Amselweg, eine Sackgasse für Fahrzeuge, mit den großen Transportern wieder verlassen. Wolfgang Dahse, ein dritter Anwohner, hatte der AZ gegenüber argumentiert, dieses Verbot sei in Wirklichkeit nur eine Empfehlung und präsentierte dazu entsprechende Auszüge. Aber hierbei ist der Standpunkt der entsorgenden Deponie GmbH des Altmarkkreises klar: „Die behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Anordnungen, die das Rückwärtsfahren auf dem Amselweg untersagen, lassen der Deponie GmbH keinen Ermessensspielraum“, schreibt Pressesprecherin Julia Zieprich.

Die Deponie GmbH sei verpflichtet, diese umzusetzen. „Allein schon, um die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern zu wahren und um strafrechtliche Maßnahmen zu umgehen“, so Zieprich weiter.

VON JENS HEYMANN

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