1. az-online.de
  2. Altmark
  3. Salzwedel

Impfpflicht im Gesundheitswesen: Richter lehnten ersten Eilantrag ab

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Holger Benecke

Kommentare

gebäude
Das Altmark-Klinikum erreichte ein offener Brief, der sich gegen die Zwangsimpfung stemmt. © Privat

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern einen ersten Eilantrag gegen die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Doch: Weitere Verfassungsbeschwerden in diesem Bereich stehen noch an.

Salzwedel/Gardelegen - Zwar kann niemand zu der Corona-Impfung gezwungen werden. Doch jenen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die ab dem 16. März nicht geimpft sind, kann somit der Zugang zum Arbeitsplatz und das Ausüben ihrer Tätigkeit verwehrt werden. Das betrifft die Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken, in Arztpraxen, bei ambulanten Diensten, Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure.

Offener Brief

Auch im Altmarkkreis gibt es Proteste gegen diese Teil-Impfplicht. Diese drücken sich nicht nur in den regelmäßigen Spaziergängen aus, sondern auch in einem offenen Brief an die Leitung des Altmark-Klinikums und an die Konzernleitung der Salus Altmark Holding gGmbH, der der Altmark-Zeitung vorliegt.

An den beiden Klinik-Standorten in Salzwedel und Gardelegen arbeiten zusammen mit dem Rettungsdienst rund 100 Beschäftigte, bestätigte Unternehmenssprecherin Ivonne Bolle auf Nachfrage der AZ. Und dass in der Salus-Altmark-Holding etwa 85 Prozent der Mitarbeiter geimpft seien.

Der offene Brief ans Altmark-Klinikum zitiert zunächst die eigene Website mit dem eigenen Kodex: „Miteinander. Füreinander. In der Salus-Altmark-Holding. Sagen wir einfach, wie es ist: Die Corona-Pandemie zehrt an den Kräften und nervt. Während sich die erste Welle im Frühjahr 2020 bei aller Ernsthaftigkeit der Lage noch bewegend neu anfühlte und teilweise ungeahnte kreative Energien freisetzte, sind viele Menschen inzwischen müde und erschöpft, manche längst überlastet. Beruflich, familiär oder mit beidem.“

Zwei Jahre gings ohne

Die Unterzeichner werben vor diesem Hintergrund für eine Unterstützung der Mitarbeiter in Salzwedel und Gardelegen, die die Pandemie bislang ungeimpft gemeistert haben und sich nicht impfen lassen wollen: „Sie haben sich aus unterschiedlichen persönlichen Gründen gegen eine Covid-Impfung entschieden.“ Weiter heißt es in dem offenen Brief: „Angesichts der Tatsache, dass wir Seite an Seite mit all diesen Mitarbeitern die Herausforderungen durch die Corona-Krise in den letzten zwei Jahren so gut gemeistert haben, verwundert die Beobachtung, dass sich derzeit viele dieser Mitarbeiter in Einzelgesprächen mit Vorgesetzten mit Vorwürfen ob ihrer Haltung konfrontiert sehen und recht unverblümt der Verlust des Arbeitsplatzes ab dem 16. März 2022 angedroht wird.“

Dies werde nicht als ein „Miteinander“ wahrgenommen. Und dieser Drohung fehle jede rechtliche Grundlage, heißt es in dem offenen Brief. Und es wird festgestellt: „So schützt die Impfung auch bei Boosterung nicht zuverlässig gegen die Infektion, schon gar nicht gegen die vorherrschende Omikron-Variante. Es handelt sich um neu entwickelte Impfstoffe, deren Langzeitfolgen per se unvorhersehbar sind. Die weit überwiegende Zahl der Infektionen verläuft sehr mild, und die Durchsetzung einer Impfpflicht für eine bestimmte Personengruppe ist rechtlich bedenklich.“

Unverzichtbar

Die Unterzeichner wünschen sich ein klares Bekenntnis ihres Arbeitgebers zu allen Mitarbeitern – ob geimpft oder ungeimpft. Sie pochen darauf, dass in den Abwägungen der Konzernleitung die hervorragende Arbeit, die vor allem die Pflegenden geleistet haben und leisten, im Vordergrund stehen. „Wir würden uns jetzt, in diesen Tagen, in denen sich viele Mitarbeiter in die Defensive gedrängt sehen, über die Unterstützung auch der geimpften Kollegen, der Pflegedienstleitung und der Vorgesetzten freuen, über eine öffentliche Erklärung unserer Konzernleitung, dass alle unsere Mitarbeiter unverzichtbar sind“, schließt der Brief.

Die Antwort der Unternehmensleitung kam auf Nachfrage der AZ nicht am Donnerstag. Dort wurde erst einmal das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet, wie Franka Petzke, Leiterin Unternehmenskommunikation, mitteilte. Allerdings gab es Rückfragen des Klinikums bei der AZ, ob der Brief nur von einer Person oder vom mehreren unterzeichnet sei? Und wie viele denn unterschrieben hätten? Was selbstverständlich unbeantwortet blieb.

Expertenrat

In der Antwort stützt sich die Salus Altmark Holding gGmbH auf den von den Verfassungsrichtern abgelehnten Eilantrag: „Zuletzt wurde durch die Folgenabwägung, die dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag zugrunde liegt, noch einmal bestätigt: Dem Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens kommt bei der Wahrnehmung ihrer Versorgungsaufgaben eine besondere Verantwortung zum Schutz von Menschen zu, die ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Covid-19-Krankheitsverlauf haben.“

Weiter sei der Appell des Expertenrates der Bundesregierung vom 6. Januar, auf eine hohe Impf- und Boosterimpfquote in den Belegschaften hinzuwirken, ernst genommen worden. Die Unternehmenssprecherin dazu: „Eine sehr hohe Impfquote beim Personal ist wichtig, um das Risiko der Infektion von gefährdeten Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu senken und schwere oder tödliche Krankheitsverläufe zu vermeiden.“

Aufgrund dieser Expertise strebe die Salus, zu der das Altmark-Klinikum gehört, „ein möglichst hohes Impfschutzniveau“ an. Zugleich seien den Mitarbeitern stets deutlich gemacht worden, dass jeder von ihnen – unabhängig vom Impfstatus – wichtig sei. „Dabei wissen die Geschäftsführung der Salus Altmark Holding und das Direktorium des Altmark-Klinikums das professionelle und empathische Wirken aller Beschäftigten hoch zu schätzen, die die enormen Pandemie-Belastungen bislang mitgetragen haben und weiterhin meistern“, formulierte Unternehmenssprecherin Petzke.

Quote bei 85 Prozent

Besonders dankte sie den Mitarbeitern, die an der Organisation und Durchführung interner Impfaktionen mitgewirkt haben bzw. mitwirken: „Ihr Engagement trägt maßgeblich dazu bei, dass im Altmark-Klinikum inzwischen 85 Prozent der Mitarbeitenden geimpft sind und wir ein gutes Schutzniveau erreicht haben.“ Gerade jene Mitarbeiter, deren persönliches Erkrankungsrisiko nicht so hoch sei, und die vielleicht eigenes Unbehagen oder Skepsis überwinden mussten, zeigten sich solidarisch gegenüber der Gemeinschaft und besonders „vulnerablen“ Menschen und hätten das Unternehmens-Credo „Miteinander. Füreinander.“ verstanden. Kurze Erklärung: Das Wort „vulnerabel“ wird auch im Urteil des Verfassungsgerichts verwendet – wer es noch nie gehört hat, wie so viele in der Pandemie hervorgezauberte Vokabeln: Es meint verletzlich, verwundbar.

Behörden entscheiden

Die Gründe der Mitarbeiter, noch keine Corona-Schutzimpfung in Anspruch genommen zu haben, „sind als persönliche Entscheidung zu respektieren“, so die Salus-Sprecherin. Und weiter: „Klarheit in der Information ist jedoch ebenso wichtig, denn als Unternehmen der öffentlichen Gesundheits- und Sozialwirtschaft halten wir uns an gesetzliche Bestimmungen. Dies bedeutet zunächst: Mitarbeitende, die bis zum 15. März 2022 keinen Nachweis über ihren Covid-19-Impfschutz, ihren Genesenenstatus oder eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung vorlegen, müssen dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Wie die Behörde dann weiter vorgehen wird, wissen wir im Detail bislang nicht.“

Auch interessant

Kommentare