Ohne Diskussion in Salzwedel

Rekord: Nach sieben Minuten war der Nachtragshaushalt beschlossen

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Kegel-Abend am Kulturhaus: Der Vorplatz war mit jeder Menge Kegel abgesperrt, sodass kein Stadtrat auf dem großen leeren Platz parken konnte. Denn die Abgeordneten hatten beschlossen, dass dort niemand zu parken hat, sich selbst aber nicht daran gehalten.

Salzwedel. Der Hauptausschuss und im Anschluss der Stadtrat haben den Nachtragshaushalt gebilligt. 28 Abgeordnete stimmten dafür, keiner dagegen, niemand enthielt sich. Die Stadtratssitzung war bereits nach sieben Minuten beendet – Salzwedeler Rekord.

Nun hoffen Stadträte und Verwaltung, dass die Kommunalaufsicht das Papier mit 2,2 Millionen Euro minus abschließend genehmigt.

Ursprünglich lag das Defizit bei 6,1 Millionen Euro. Der erst seit 20. Oktober neu ins Amt berufene Kämmerer Olaf Meining konnte das Loch nur zum Teil zuschaufeln. Gelungen ist das unter anderem dadurch, dass die Stadt ihren Überziehungskredit um 2,5 Millionen auf 13,5 Millionen Euro heraufgesetzt hat (wir berichteten). Eine Arbeitsgruppe des Finanzausschusses hatte weitere 448 700 Euro aus dem ursprünglichen, nicht genehmigten Haushalt gestrichen. Inzwischen hatte sich das Finanzloch um fast genau diese Summe vergrößert, denn die Gewerbesteuerverluste liegen nun nicht mehr bei 2,5 Millionen, sondern bei 2,9 Millionen Euro.

Genehmigt die Aufsichtsbehörde den Nachtragshaushalt, muss das 2,2-Millionen-Euro-Loch trotzdem gestopft werden. Unter anderem mit Immobilienverkäufen, die aber erst nach Vorlegen der Eröffnungsbilanz nötig sind. Daran arbeitet die Kämmerei schon seit zwei Jahren „fieberhaft“, wie es immer wieder heißt.

Im gestrigen Hauptausschuss hatte Sabine Blümel (Salzwedel-Land) noch einmal nachgehakt, wo denn die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 blieben. Christiane Jehne, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, stand Rede und Antwort. Sie hatte im September 2014 diesen Bereich übernommen und sich in die Aufgaben eingearbeitet. Schnell habe sie gemerkt, so Jehne, dass „in der Vergangenheit recht große Versäumnisse bei den Kassenprüfungen und den Verwendungsnachweisen von Fördermitteln zugelassen worden waren“. Und: Ihr war die Komplettprüfung des Unterhaltungsverbandes „Jeetze“ als zusätzliche Aufgabe aufgebürdet worden. Diese habe sie nun abgeschlossen, und der Jahresabschluss 2011 stehe kurz vor dem Fertigstellen, den Abschluss 2012 werde sie in den nächsten Wochen nachliefern, so Jehne.

SPD-Fraktionschef Norbert Hundt war einigermaßen konsterniert, dass Christiane Jehne Aufgaben übernommen hatte, die nicht in ihren Amtsbereich gehören: „Sie sind doch dem Stadtrat unterstellt. Warum haben Sie sich nicht an den Personalrat gewandt?“, wollte er wissen. Christiane Jehne machte deutlich, in welcher Zwickmühle sie saß. Nämlich, dass sie fachlich und disziplinarisch zwei Herren dient – dem Stadtrat und dem Stadtoberhaupt.

Von Holger Benecke

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