Die Räte sind dann mal weg

Finanzausschuss ignoriert den Beschluss, alle drei Wochen zu tagen

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Während des Finanzausschusses Mitte Juni wurde noch über die Haushaltsschieflage der Hansestadt diskutiert. Seitdem hat sich nicht viel getan, außer dass Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (Bildmitte, graues Jackett) nicht mehr im Amt ist.

Salzwedel. Der Sturm im Wasserglas um die eingebrochenen Gewerbesteuern (2,5 Millionen Euro weniger als erwartet) ist vorbei. Sabine Danicke ist nicht mehr Oberbürgermeisterin, und die Stadträte sind weitgehend im Urlaub.

Dabei hatte ein Teil von ihnen, nämlich die, die im Finanzausschuss sitzen, am 16. Juni – vor mehr als acht Wochen – beschlossen, dass wenigstens der Finanzausschuss angesichts der prekären Finanzlage alle drei Wochen tagt. Eine einzige Sitzung hat es seither aber nur gegeben. Die nächste soll am 17. August sein, weil gegenwärtig der Vorsitzende, Reinhold Butze, im Urlaub weilt. Dann werden seit dem Beschluss neun Wochen vergangen sein.

Dabei waren sich damals, an jenem 16. Juni, alle einig: Die Lage sei so ernst, dass die Finanzleute auch im Sommerloch zusammenkommen müssen. Darauf hatte insbesondere Sabine Danickes Oberbürgermeister-Kontrahentin Sabine Blümel gepocht. Sie wollte einen 14-tägigen Rhythmus – auf drei Wochen verständigte man sich schließlich.

Die Finanz-Task-Force, die ohne Rücksicht auf die Ferien tagen wollte, bis das Haushaltsloch zu ist, macht Urlaub.

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Von Holger Benecke

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Kommentar

Wurstelt mal munter weiter

Die Rettung der Stadt und das Stadtratshobby Oberbürgermeisterin „attackieren“ ruhen – es sind Ferien, und Sabine Danicke hat nach Ablauf ihrer Amtszeit ihren Posten übergeben. Auch jene, die Danicke verfehlte Haushaltspolitik in die Schuhe geschoben haben und alles besser machen wollen, frönen derweil der süßen Sommerruhe. Die Finanz-Task-Force, die ohne Rücksicht auf die Ferien tagen wollte, bis das Haushaltsloch zu ist, macht Urlaub. Sabine Blümel hatte am 16. Juni gefordert, alle 14 Tage zu beraten. Man einigte sich auf einen Drei-Wochen-Rhythmus. Und hat sich einmal getroffen. Die nächste Sitzung soll am 17. August sein, denn Finanzausschusschef Reinhold Butze urlaubt. Dann sind neun Wochen seit dem Beschluss vergangen. Ein Drei-Wochen-Rhythmus ist beim besten Willen nicht hinzudividieren. Eine solche Rechenschwäche ist nicht gerade die Voraussetzung, um den defizitären Haushalt ausgleichen zu können. Zudem schließt die Finanz-Task-Force die Türen hinter sich, tagt nicht öffentlich. Was öffentlich und was nicht öffentlich ist, wird in der Hansestadt nach Tagesform entschieden. Der demokratische Umbruch 1989 scheint ebenso vergessen wie die im Wahlkampf gebetsmühlenartig palaverte Transparenz. Und noch eins: Es ist das Geld aller Bürger, das eine selbst ernannte Elite hinter verschlossenen Türen neu verteilen will. holger.benecke@cbeckers.de

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