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Prüfbericht mit roter Lampe

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Von: Holger Benecke

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Der Haushaltsabschluss 2014 macht es bereits deutlich: Der Steuereinbruch wird sich hinziehen. Von 2013 bis heute sind die Gewerbesteuereinnahmen in Salzwedel auf die Hälfte – knapp sieben Millionen Euro – gesunken. © Benecke, Holger

Der städtische Finanzausschuss beschäftigt sich heute Abend mit dem Jahresabschluss 2014. Die Gemeinde hinkt – wie viele andere im Land auch – dabei hinterher. Nichtsdestotrotz offenbart der 43-seitige Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) etliche Hinweise und richtungsweisende Ausblicke auf die Zukunft.

Salzwedel - So wird festgestellt, dass das Jahr 2014 mit einem Verlust von etwas über 1,8 Millionen Euro Minus abgeschlossen wurde – erheblich höher als geplant. Der Grund dafür sind: Gewerbesteuerausfälle. Ursprünglich hatte der Stadtrat mit einem Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro gerechnet.

Während die Stadt auch in den vorangegangenen Jahren seit 1990 immer mal wieder Gewerbesteuereinbrüche hinnehmen musste und diese auch einigermaßen verkraftet hat, scheint dieses Problem nun zu einem Dauermanko zu werden.

Der damalige RPA-Chef Johannes Jacobs (jetzt Bürgeramtsleiter) konstatiert in seinem Bericht: „Der beginnende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird sich in den folgenden Haushaltsjahren fortsetzen und ab 2016 auf ein dauerhaft niedrigeres Niveau sinken.“ Konkret nennt der Amtsleiter hier 13,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, die die Stadt 2013 noch einstreichen konnte. Nun sind es „dauerhaft“ nur noch rund 8,5 Millionen Euro. Ein gewaltiger Schlag ins Kontor für die Kommune mit Blick auf geplante Investitionen.

„Den drastischen Abfall der dargelegten Einnahmesituation, insbesondere in den Haushaltsjahren 2014 und 2015, wird die Hansestadt in der Kürze der Zeit nicht aus eigener Kraft kompensieren“, stellt der Rechnungsprüfer fest. Und sieht nur einen Ausweg: „Die Hansestadt ist immer mehr auf die Zuweisungen des Landes angewiesen.“

So verweist Johannes Jacobs auf das 2016 vom Stadtrat beschlossene Liquiditätskonzept der Hansestadt. Es war Grundlage dafür, Geld vom Land zu bekommen. Zur Erinnerung: Neben großen Waldverkäufen war dort auch der Verkauf des Seniorenzentrums Vita vorgesehen, was jedoch nach mehreren massiven Protesten der Altenheimbewohner im Stadtrat gescheitert ist.

Weitere Gewerbesteuereinbußen hat es in den vergangenen Jahren zusätzlich durch die Corona-Pandemie gegeben. Die Stadt rechnet sehr vage mit eventuell um die sieben Millionen Euro. Auch dort wurde der Planansatz von über neun Millionen Euro nicht erreicht, weshalb der Ansatz im vergangenen Jahr vorsichtig mit 6,9 Millionen Euro kalkuliert wurde.

Seit 2013 verzeichnet die alte Hansestadt also einen Gewerbesteuereinbruch seit 2013 (fast 14 Millionen Euro) auf heute (nicht einmal sieben Millionen Euro). Somit muss die Stadt nur noch mit der Hälfte ihrer wichtigsten Einnahmequelle auskommen. Und – zum Vergleich: Allein die Personalkosten der Stadtbediensteten liegen bei 9 741 200 Euro.

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