„Wir lagen mit der Beurteilung der Lage richtig und ließen durch die polizeiliche Präsenz nahezu keine größeren Störungen der öffentlichen Sicherh ...

Polizeieinsatz anlässlich politischer Aktionen in der Hansestadt Salzwedel

Salzwedel: Die Kenntnis über eine Kundgebung mit dem Motto „Zeichen setzen gegen die Abschiebung nach Afghanistan“ und eine angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung der AfD am Montagabend führten dazu, dass seitens der Polizei Salzwedel eingeschätzt werden musste, ob es durch kongruierende politisch orientierte Personen zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommen könnte.

Die Kundgebung wurde für die Zeit zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Rathausturmplatz angemeldet, die Veranstaltung der AfD für den Zeitraum 18.30 bis 22 Uhr im Kulturhaus Salzwedel.

Seitens der Polizei wurde deshalb ein geschlossener Einsatz geplant. Ziel des Einsatzes war es den gewaltfreien Ablauf beider Veranstaltungen zu gewährleisten und Straftaten nicht zuzulassen beziehungsweise konsequent zu verfolgen.

Dazu erfolgte in Versammlungsnähe und dem Veranstaltungsraum Kulturhaus eine offen Polizeipräsenz. Mit dem Ordnungsamt des Altmarkkreises Salzwedel gab es seit Bekanntwerden der Veranstaltungslage eine enge Zusammenarbeit. Der Leiter des Ordnungsamtes Herr Hans-Dieter Thiele stand am Einsatztag persönlich, bezüglich möglicher kurzfristiger Entscheidungen an der Seite der Polizei.

Der Einsatz des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel wurde von Beamten der Bereitschaftspolizei und Beamten der Polizeiinspektion Stendal unterstützt. Den Gesamteinsatz führte Polizeioberrat Sebastian Heutig, Revierleiter des Polizeireviers Altmarkkreis Salzwedel.

Die Kundgebung auf dem Rathausturmplatz mit rund 125 Teilnehmern, die in der Zeit von 17 bis etwa 17.50 Uhr stattfand, verlief störungsfrei. Unmittelbar nach Abschluss der Kundgebung forderte eine Person dazu auf, geschlossen zum Kulturhaus zu ziehen. Etwa 80 Personen folgten diesem Aufruf und versuchten sich Zugang zum Kulturhaus zu verschaffen. Unter ihnen befanden sich auch 30 politisch links orientierte Personen, bei denen aus polizeilicher Sicht und Erfahrung auch mit illegalen Aktionen beziehungsweise Störungen gerechnet werden musste.

Am Haupteingang kam es im Zuge des Einlasses durch den Veranstalter zu Pöbeleien und Rangeleien. Das Blockieren des Eingangsbereichs wurde durch die Polizei, mit dem Ziel der Verhinderungen von Tätlichkeiten und der Zugangsgewährung von Teilnehmern, unterbunden. In einem Fall kam es vor dem Kulturhauseingang zu einer wechselseitgien Körperverletzung zwischen zwei Personen der unterschiedlichen Lager. Beide sind der Polizei namentlich bekannt. Entsprechende Ermittlungen gegen die beiden Kontrahenten wurden seitens der Polizei aufgenommen.

Unter zirka 50 Besuchern der Veranstaltung im Kulturhaus befanden sich fünf Personen, welche polizeilich als rechtsorientiert bekannt sind. Etwa 80 Personen warteten vorerst auf dem Kulturhausvorplatz offenbar auf das Veranstaltungsende. Letztendlich verließen die Personen bis etwa 20.25 Uhr nahezu vollständig den Platz.

Um 20.50 Uhr ging im Polizeirevier die Meldung ein, dass von einem Besucher der Veranstaltung im Kulturhaus der hintere rechte Reifen seines Wagens durchstochen wurde. Der Pkw parkte in der Schillerstraße 1. Der Heranwachsende vermutet, dass dies mit seinem Veranstaltungsbesuch zusammenhängen könnte.

Bis zum Einsatzende um etwa 21 Uhr wurden keine weiteren polizeirelevanten Vorfälle bekannt. Nach Abschluss des Polizeieinsatzes bedankte sich Polizeioberrat Sebastian Heutig bei den eingesetzten Beamten für ihre Einsatzbereitschaft. Er schätzte ein: „Wir lagen mit der Beurteilung der Lage richtig und ließen durch die polizeiliche Präsenz nahezu keine größeren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu“. Damit wertete Herr Heutig den Polizeieinsatz als Erfolg.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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