39 politische Straftaten im Altmarkkreis

Altmarkkreis – Von Holger Benecke. Kriminalhauptkommissar Andreas Busack, der oberste Staatsschützer im Polizeirevier des Altmarkkreises Salzwedel, legte gestern die Bilanz der politisch motivierten Straftaten 2010 vor. 39 Fälle hat sein Sachgebiet bearbeitet. So wenig wie in den vergangenen drei Jahren nicht. Damit ist der Altmarkkreis im positiven Sinn das Schlusslicht in Sachsen-Anhalt. Auf Platz 1 rangiert Magdeburg (183) gefolgt vom Saalekreis (Halle).

Ebenso konnten die Salzwedeler mit einer Aufklärungsquote von 58,9 Prozent glänzen. Zum Vergleich: Polizeidirektion Nord 43,9 Prozent, Land Sachsen-Anhalt 42,5 Prozent. „Und wir haben alle Gewaltstraftaten aufgeklärt“, ist Busack stolz.

Insgesamt sind die politisch motivierten Taten gesunken. Verzeichnete der Staatsschutz im Altmarkkreis 2008 noch 107 Fälle und 2009 insgesamt 57 Fälle, brauchten sich die Ermittler 2010 mit nur 39 Vorgängen zu beschäftigen. Darunter die Hakenkreuzschmiererei eines Kindes, ein Fall ohne politische Motivation, sowie der Landfriedensbruch im alternativen Zentrum an der Altperverstraße in Salzwedel – in diesem Fall wurde gestern das Urteil gesprochen (siehe Gerichtsbericht).

Insgesamt verzeichnet die Vorjahresbilanz 18 Propaganda-, neun Gewalt- und zwölf übrige Straftaten. Davon entfallen auf den rechten / linken Phänomenbereich, wie es die Polizei nennt, 15 / zwei Propaganda-, neun / keine Gewalt- und fünf / sieben übrige Straftaten. Zu den übrigen Straftaten zählen unter anderem eine Beleidigung sowie die Aufforderung zu einer Straftat – beides mit politischem Hintergrund und beides aus dem linken Phänomenbereich. Dort ging die Gewalt zurück.

Das Abflauen der Straftaten aus dem rechten Lager begründete Busack wie folgt. Zum einen sitze einer der führenden Köpfe aus Klötze hinter Gitter. Er bekam zwei Jahre und sechs Monate für Straftaten im Falschgeldbereich, Steuerhehlerei und Autoschieberei, so der Hauptkommissar. Dabei wurden weitere Rechte zu Bewährungsstrafen verurteilt, sodass sie sich jetzt zurückhalten, vermutet Busack. Als zweiten Grund für den Rückgang hat der Staatsschutz den Wechsel von führenden Köpfen der Freien Nationalisten zum Motorradclub „Red Devils“ ausgemacht, wo sie keine politisch motivierten Straftaten mehr begangen haben, so der Beamte.

Bei den Hakenkreuzschmierereinen, mit denen im März 2010 das niedersächsische Brome überzogen wurde, konnte der Staatsschutzdrei Täter aus dem Altmarkkreis ermitteln. Anfang November wurde ein Klötzer im Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Er wurde vom Bundeskriminalamt als Moderator eines Internetradiosenders gesucht.

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