Teilnehmer des Friedensritts wegen Betreten des Truppenübungsplatzes zu Geldstrafe verurteilt

War es das Pferd oder der Reiter?

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Friedensreiter – hier beim Aktionstag des antimilitaristischen Camps in diesem Jahr – hatten 2016 unerlaubt den Truppenübungsplatz Altmark betreten.

Letzlingen / Bonn. Das Amtsgericht in Bonn hat Jörg Lauenroth-Mago, Teilnehmer des Friedensritts während des sogenannten „Aktionstages“ des antimilitaristischen Camps im Jahr 2016, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nach Angaben der Bürgerinitiative „Offene Heide“ liegt sie bei 100 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte für das unerlaubte Betreten des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ursprünglich eine Geldstrafe in Höhe von 428,50 Euro gefordert.

Laut BI-Sprecher Helmut Adolf sei die Ordnungswidrigkeitsanzeige nicht mit dem Gesetz vereinbar. Das Argument der Militärgegner: Nicht der Reiter selbst, sondern das Pferd habe den Truppenübungsplatz betreten – Lauenroth-Mago saß im Sattel, hatte aber keinen Bodenkontakt zum Militärgelände, habe somit den Truppenübungsplatz gar nicht „betreten“. Dieser Argumentation folgte das Gericht zwar nicht. Es senkte aber die Geldstrafe deutlich herab.

Im August 2016 hatten sich auch mehrere Friedensreiter am Protest gegen die Bundeswehr und den Bau der Übungsstadt Schnöggersburg in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Lauenroth-Mago hatte gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt, sodass es vor wenigen Tagen in Bonn zur Hauptverhandlung kam. Das Amtsgericht in der früheren Bundeshauptstadt ist generell für Verfahren wie das unerlaubte Betreten von Bundeswehr-Truppenübungsplätzen zuständig, weil die Bonner Hardthöhe immer noch der offizielle Sitz der Bundeswehr ist. Mit der Folge, dass die verhandelnden Richter in Bonn meistens keinerlei Ortskenntnisse besitzen, was auch die Mitglieder der Bürgerinitiative „Offene Heide“ während des „War starts here“-Camps in diesem Jahr kritisiert hatten.

Von Stefan Schmidt

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