Salzwedeler Polizei hat Personengruppe im Blick und will konsequent handeln

Reichsbürger: Schwerpunkte in Arendsee und Hemstedt

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Salzwedels Revierleiter Sebastian Heutig muss sich immer häufiger mit Reichsbürgern auseinandersetzen. Allein in diesem Jahr hat es im Gebiet des Altmarkkreises Salzwedel mehrere Vorfälle bis hin zum SEK-Einsatz gegeben.

Salzwedel. Die Nachrichten über Reichsbürger, also Personen, die die Bundesrepublik und deren Institutionen nicht anerkennen, häufen sich in der westlichen Altmark. Die Polizei in Salzwedel kann mittlerweile eine ganze Reihe von Vorfällen aus diesem Jahr aufzählen.

Etwa bei Verkehrskontrollen in Arendsee, Binde und Kuhfelde.

Die Uniformierten seien etwa als Karnevalsmitglieder beschimpft worden, erinnert sich Polizeichef Sebastian Heutig. Anstelle eines gültigen Führerscheins und einer Zulassung bekamen die Beamten Fantasiedokumente wie „Bestallungsurkunde“, „Heimatschein“ oder „Staatsangehörigkeitsausweis“ zu Gesicht. Wurde ein Reichsbürger mit auf das Revier genommen, habe es mitunter forsche Anrufe eines „Büros für Völkerrecht“ oder anderer vermeintlicher Rechtsbeistände gegeben, so Polizeisprecher Frank Semisch.

„Reichsbürger werden eigentlich nur aktiv, wenn es ums Geld geht. Und zwar Geld, das sie der öffentlichen Verwaltung bezahlen sollen“, steht als Definition in Unterlagen der Polizei über Reichsbürger. Die Beamten werden seit einiger Zeit im Umgang mit dieser Bewegung geschult. Aus Brandenburg gibt es beispielsweise ein 225 Seiten dickes Handbuch für Mitarbeiter der Verwaltung.

„Die Beamten sollen sich nicht auf Diskussionen einlassen“, beschreibt Sebastian Heutig den Umgang mit Reichsbürgern. Der Polizeichef erwartet von seinen Mitarbeitern konsequentes Handeln, „nötigenfalls mit Zwangsanwendung“.

Die altmärkischen Polizisten kennen mittlerweile einige der Reichsbürger recht gut, da sie immer wieder auf dieselben Personen stoßen, erfuhr die AZ. Schwerpunkte befänden sich in Arendsee und in Hemstedt.

In der Seestadt handelt es sich laut Polizei um rund zehn Personen. Treffen soll es demnach in einem Büro der „Samtgemeinde Alte Mark“ geben. Die dortigen Reichsbürger seien in der nördlichen Altmark und im angrenzenden Wendland aktiv, sagt Revierleiter Sebastian Heutig.

Im Gardelegener Ortsteil Hemstedt soll es sich hingegen um 15 bis 20 Personen handeln. Die Polizei hat dort den „Freundeskreis Heimat und Recht“ im Visier.

Die Gründung einer Bürgerwehr in Gardelegen hat die Behörde ebenfalls verfolgt. „Die Polizei arbeitet mit Bürgerwehren in keinster Weise zusammen“, so Heutig. Da sei der Schritt zur Selbstjustiz ganz klein, ergänzt Semisch. Die Bürgerwehr spiele polizeilich allerdings keine Rolle.

Die AZ ist bei den Recherchen übrigens auf ein interessantes Detail gestoßen. So sollen Reichsbürger zwar keinen Wert auf staatliche Dokumente, wohl aber auf den Reisepass legen. Denn sonst kann es schließlich schwierig werden, ins Ausland zu gelangen.

Von Jens Heymann

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