Bürgermeisterin unterstützt AfD-Antrag, will aber noch weitergehen

Salzwedel: „Noch mehr Kameras aufstellen“

Videoüberwachung
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Videoüberwachte Stadtgrundstücke in Salzwedel: Bürgermeisterin Sabine Blümel will Vorschläge dafür vorlegen. Öffentliche Plätze sollen allerdings ausgenommen sein.
  • Holger Benecke
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Videoüberwachung in der alten Hansestadt. Stadträtin Petra Matthias (AfD) hatte neuen Schwung in ein altes Thema gebracht. Und zwar im Zusammenhang mit dem Bolzplatz hinter der Lessing-Grundschule. Der war dem Vandalismus zum Opfer gefallen und soll neu gestaltet werden. Damit das Areal nicht wieder verkommt, hatte Matthias vorgeschlagen, dort nach der Sanierung eine Videokamera zu installieren.

Salzwedel - Dabei fand die Stadträtin nicht nur die Unterstützung bei anderen Fraktionen. Auch Bürgermeisterin Sabine Blümel stellt sich hinter den Vorschlag, will sogar noch weiter gehen. „Ich bin dafür, ich will noch mehr Kameras aufstellen lassen – auf unseren eigenen und nicht auf öffentlichen Grundstücken“, macht sie deutlich und schloss den Rathausturmplatz dabei explizit aus. Konkrete Vorschläge bzw. Standorte würden derzeit in der Stadtverwaltung erarbeitet. Ross und Reiter will die Bürgermeisterin dann im Zusammenhang mit der demnächst anlaufenden Beratung zum Haushalt 2022 benennen.

Dann sollen auch die Details geklärt werden. Zum Beispiel, dass die Kamera am Bolzplatz erst eingeschaltet wird, wenn Feierabend ist, also jene, die sich dort sportlich betätigt haben, nach Hause gegangen sind. Auch die Frage der Datenspeicherung kam auf den Tisch. Anvisiert sind 48 Stunden. Extra Personal, das sich dann am nächsten Tag die Aufnahmen anschaut, werde nicht benötig, da dies nur erforderlich sei, wenn etwas vorgefallen ist. „Und das bekommen wir ja spätestens am nächsten Morgen mit“, erläuterte die Bürgermeisterin.

Der jüngste Hauptausschuss bestätigte bei zwei Enthaltungen zunächst eine Videoüberwachung des Bolzplatzes. Die eigentliche Diskussion, dem Vandalismus in der alten Hansestadt mittels Kameras ein wenig einzudämmen, ist schon älter. Bereits im Sommer 2012 war in Salzwedel die Diskussion darum entflammt.

Damals ging es um den Rathausturmplatz. Auch da ging es darum, Vandalen dingfest machen zu können. Die Diskussion wurde von den Fachausschüssen bis in den Stadtrat lanciert. Trotz großer Zustimmung gab es am Ende die Rechtslage nicht her, einen öffentlichen Platz per Video zu überwachen. Denn dazu müssten sich dort Straftaten häufen, wie etwa beim Hasselbachplatz in Magdeburg.

Mitte 2020 unternahm die AfD einen erneuten Vorstoß, in Salzwedel an bestimmten Schwerpunktstellen eine Videoüberwachung zu etablieren. Park des Friedens, Bahnhof, aber auch an Unfallschwerpunkten wie der Aufmündung der Brücken- auf die Ernst-Thälmann-Straße waren einige Vorschläge. Das wurde damals als ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen im Stadtrat abgetan. Nun stehen jedoch zahlreiche Stadträte hinter dem Matthias-Vorschlag, und auch die Bürgermeisterin will nachlegen.

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