Diskussionsgrundlage und Konsolidierungspapier liegen nicht vor / Liquiditätskonzept stockt

Noch immer kein Haushaltsentwurf

Im Rathaus brennt noch Licht, doch der Kämmerer hat Urlaub und die Stadt keinen Haushalt – das gab es auch schon einmal bei Blümel-Amtsvorgängerin Sabine Danicke.
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Im Rathaus brennt noch Licht, doch der Kämmerer hat Urlaub und die Stadt keinen Haushalt – das gab es auch schon einmal bei Blümel-Amtsvorgängerin Sabine Danicke.
  • Holger Benecke
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Salzwedel. Der August steht vor der Tür, und die Hanse- und Baumkuchenstadt hat noch immer keinen Haushalt für das laufende Jahr. Den Abgeordneten wurde noch nicht einmal ein Diskussionspapier vorgelegt.

Eine Situation, mit der nicht nur die derzeitige Bürgermeisterin, Sabine Blümel, klarkommen muss, sondern die auch schon ihre Amtsvorgängerin Sabine Danicke in ihrer Legislatur bewältigt hat.

Doch diesmal stockt es nicht nur mit dem Haushalt. Auch das angekündigte Konsolidierungspapier lässt auf sich warten. Abgeordnete befürchten nun eine der typischen Situationen, die den Salzwedeler Stadtrat seit der Wende beherrschen: Ein Vorschlag wird vorgelegt und muss sofort beschlossen werden, weil keine Zeit mehr bleibt.

Aber allzu viel zu diskutieren gibt es nicht. Denn auch das Liquiditätskonzept ist ins Stocken geraten. Auch dessen Erstbeschluss war unter Druck beschlossen worden. „Die Finanzlage bestimmt das Tempo“, hieß es damals aus bürgermeisterlichem Munde. Dass das Tempo nun auf Schneckenniveau gesunken ist, liegt hoffentlich nicht daran, dass durch den Stadtwaldverkauf wieder Bares in der Stadtkasse ist – wenn auch weit weniger als erwartet.

Zur Erinnerung: Der Stadtrat hatte die Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes blockiert, weil nur noch der Verkauf des städtischen Seniorenzentrums Vita zur Debatte stand. Da die Fortschreibung keine Mehrheit fand, gilt weiter die Ursprungsvariante, die neben dem Vita-Verkauf auch die Veräußerung des Bürgercenters vorsieht. Dieser soll die Stadttochter Wohnungsbaugesellschaft kaufen und dafür Miete bekommen. Für die Stadt ein Millionen-Minusgeschäft.

In Sachen Vita-Verkauf sollte ein Wertgutachten eingeholt werden. Auch das hat die Bürgermeisterin noch nicht vorgelegt. Denn im Fall einer Veräußerung des Seniorenzentrums durch die Stadt bahnt sich ebenfalls ein Millionen-Minusgeschäft an, denn dann müssen saftige Fördermittelsummen an die Geber zurückbezahlt werden.

Von Holger Benecke

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