Neue Ausschreibung gefordert / Bürgermeisterin bremst Fraktionschef aus / Maulkorb für Stadträte

Das nicht öffentliche Bürgerholz

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Die Diskussion um den Salzwedeler Stadtwaldverkauf eskaliert.

Salzwedel. „Vielleicht helfen meine 15 Euro, den Stadtwald doch noch für die Salzwedeler zu retten“, sagte AZ-Volontärin Melanie Friedrichs und überwies ihren Strafzettel an die Stadtkasse.

Andere trinken Bier, um den Regenwald zu retten, für den Stadtwald war die AZ-Mitarbeiterin ein wenig zu schnell gefahren.

Martin Schulz.

Doch Spaß beiseite: Die Diskussion um Stadtwaldverkauf eskalierte gestern Abend im Hauptausschuss erneut. Nachdem keiner die knapp 400 Hektar Bürgerholz in der offiziellen Ausschreibung für 95 Cent je Quadratmeter haben wollte, schrieb Bürgermeisterin Sabine Blümel die Bieter für die benachbarte Buchhorst an. Wohl aber nicht alle, wie die Fraktion Grüne /Bürgerbund moniert. Denn die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt blieb außen vor. Als Interessent für das Bürgerholz zum halben Preis (50 Cent je Quadratmeter) hat sich eine große Immobiliengesellschaft aus Nordrhein-Westfalen gemeldet, die für die Buchhorst das Höchstgebot abgegeben hatte. Der Finanzausschuss hatte am vergangenen Mittwoch bereits zugestimmt, dass die Gesellschaft das Bürgerholz bekommen soll. Behandelt wurde das auch gestern Abend im Hauptausschuss. Nicht öffentlich, weil eine Grundstücksangelegenheit.

Doch für Grüne / Bürgerbund ist der Verkauf ohne erneute Ausschreibung und noch dazu zum halben Preis keine nicht öffentliche Angelegenheit, sondern eine Grundsatzentscheidung. Und diese wollte die Fraktion um Martin Schulz öffentlich herbeiführen, während die Abstimmung – wie es die Gemeindeordnung vorschreibt – nicht öffentlich zu erfolgen habe. „Stopp“, bremste Bürgermeisterin Sabine Blümel ihn aus, „das sind Grundstücksangelegenheiten.“ Doch auch Sascha Gille (Freie Fraktion) hieb in die Schulz-Kerbe.

Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) hingegen echauffierte sich, dass es „fast nicht mehr erträglich“ sei, wenn nicht öffentliche Dinge der Öffentlichkeit verraten werden – „zum Schaden der Stadt“. Wie das zu verhindern sei, will auch die Bürgermeisterin mit dem Stadtratsvorsitzenden absprechen. Um welchen Schaden es allerdings ging, wurde nicht gesagt.

Von Holger Benecke

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Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version des Berichtes war von "400 Quadratmeter Bürgerholz" die Rede. Natürlich sind es 400 Hektar. Wir haben den Fehler bereits korrigiert.

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