Krise vorerst beendet

Nachsitzen zum Grünen Band, Ministerrücktritt und CDU-Chaos

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Gutes Koalitionsklima beim Sommerfest der Staatskanzlei vor einigen Tagen mit Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD).

Magdeburg – Nachsitzen für die Landtagsabgeordneten. Die Parlamentarier mussten gestern zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen. Wieder einmal brachte das Vorhaben, das Grüne Band zum Naturmonument zu erklären, den Ablauf durcheinander.

Die Abgeordneten hatten den entsprechenden Gesetzentwurf erst kurzfristig am Dienstag erhalten, sodass er nicht mehr in der Mittwochssitzung behandelt werden konnte. Der gemeinsame Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrünen ist eingebracht, aber noch nicht beschlossen. Er geht jetzt den üblichen parlamentarischen Beratungsweg. Die Regierungskrise, zumindest dazu, ist vorerst beendet.

Unterdessen sorgte die CDU-Fraktion erneut für heftige landespolitische Turbulenzen. Weil eine Reihe christdemokratischer Abgeordneter ihrem Parteifreund, dem bisherigen Finanzminister André Schröder, das Vertrauen entzogen, musste der am Donnerstag gehen. Neuer Ressortchef ist Michael Richter (ebenfalls CDU). Mit ihren Gedankenspielen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD brachten es Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer (beide Fraktionsvize) sogar in die bundesweiten Schlagzeilen. Bundes- und Landesparteispitze der CDU sahen sich genötigt, eine Koalition kategorisch auszuschließen. Landeschef Holger Stahlknecht ließ ein Hintertürchen für niederschwellige Zusammenarbeit offen.

Die von der AfD erneut auf die Tagesordnung gesetzte Diskussion über die Giftmülldeponie Brüchau brachte keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) legte den Zeitplan dar, der die Untersuchung der Anlage bis Anfang 2020 beinhaltet. Danach werde der Landtag eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Die Erkenntnis, dass die Grube ausgekoffert werden muss, zeichne sich aber bereits ab, sagte der Klötzer Abgeordnete Uwe Harms (CDU). Er forderte den Minister auf, jetzt mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.

VON CHRISTIAN WOHLT

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