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Mithör-Skandal in Salzwedel: Die Affäre schlägt bundesweit Wellen

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Von: Holger Benecke

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Der Stadtrat ist der Dienstherr von Bürgermeisterin Sabine Blümel. Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Einige Abgeordnete wollen eine Sondersitzung zur Mithör-Affäre. © B. Zahn

Der Mithör-Skandal im Salzwedeler Rathaus (AZ berichtete) schlägt inzwischen bundesweit Wellen. Nach Altmark-Zeitung und weiteren Medien griff nun der „Spiegel“ das Thema auf, titelte am Montag „Regime der Angst“ und schrieb von „bösen Erinnerungen an den einstigen Überwachungsstaat“. Inzwischen gärt das Thema auch in Salzwedel weiter. „Beurlauben“ sagen die Bürger mit Blick auf die Bürgermeisterin. Auch Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke) – der Stadtrat ist der Dienstherr der Bürgermeisterin – bekommt Anfragen von seinen Kollegen. Eine Fraktion habe einen außerordentlichen Stadtrat zur Aufklärung der Vorgänge im Rathaus gefordert, sagte er auf AZ-Nachfrage.

Bürgermeisterin Sabine Blümel.
Bürgermeisterin Sabine Blümel. © B. Zahn

Salzwedel - Gegen Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel läuft derweil eine Strafanzeige wegen des möglichen Mithörens von Mitarbeitergesprächen. Diese liegt noch nicht bei der Staatsanwaltschaft in Stendal, sondern wird aktuell vom Zentralen Kriminaldienst in der Rolandstadt bearbeitet. Das bestätigte gestern eine Sprecherin der Polizeiinspektion (PI) Stendal.

Blümel-Aussage kontra EDV-Dokument

„Es hat kein Abhören gegeben. So etwas gibt es bei mir nicht“, beteuerte Bürgermeisterin Sabine Blümel gegenüber AZ. Und weiter: „Wenn ich so etwas festgestellt hätte, hätte ich das von Anfang an unterbunden.“ Pikant: Dokumente aus dem Rathaus besagen genau das Gegenteil: „Es gab seitens der Bürgermeisterin eine Anfrage an die EDV zur technischen Umsetzung einer Aufschaltung in bestehende Telefongespräche mit dem Ziel, in dringenden Fällen das Gespräch unterbrechen zu können“, heißt es in dem Schreiben, das der AZ vorliegt. Nach AZ-Recherchen soll es aber zu keinem konkreten Fall gekommen sein, da es offenbar an der Bedienung gehapert hatte.

Dabei ist die Bedienung nicht kompliziert: Im Rathaus steht eine „Octopus FX“-Anlage. Die Rathaus-Anlage lässt ein „Mithören / Geheimes Aufschalten“ laut Handbuch zu. Das Merkmal lautet dabei „diskret ansprechen“ bzw. „Call Supervision“ – zu Deutsch: Anrufüberwachung. Der Rathaus-„Octopus“, der diese Funktionen – für welche Zwecke auch immer –– vorinstalliert hat, kann aber nicht so einfach dafür benutzt werden. „Nur möglich, wenn eingerichtet (zuständiges Fachpersonal fragen)“, heißt es im hauseigenen Handbuch.

Wie funktioniert die Anrufüberwachung?

Um die Anrufüberwachung für einen Teilnehmer – in diesem Fall die Bürgermeisterin – zu ermöglichen, „müssen das Teilnehmer-,Flag Call Supervision’ und das ,Flag Aufschalteberechtigung ein’ aktiviert werden“. Ist das geschehen, kann der Teilnehmer „das Gespräch eines beliebigen internen Teilnehmers mithören“, gibt das Handbuch Auskunft. Und: „Das Mikrofon des mithörenden Teilnehmers wird automatisch stummgeschaltet. Eine Information der überwachten Teilnehmer mittels Signalton oder Displayanzeige erfolgt nicht.“ Auch das „geheime Aufschalten“ ist eigentlich simpel: Hörer abheben, die benötigte Kennzahl für diese Funktion eingeben, in diesem Fall *944 und die Rufnummer desjenigen eingeben, bei dem mitgehört werden soll.

Soweit die technische Seite, die in dem im Rathaus vorliegenden „Octopus“-Handbuch erläutert wird, aber die nicht klärt, dass so etwas mit den Mitarbeitern abgesprochen, ja sogar von diesen abgesegnet sein muss und mit optischen wie akustischen Signalen zu untersetzen ist. Außerdem muss auch der eigentliche Gesprächspartner informiert werden, dass noch jemand in der Leitung ist, und dem Mithören auch zustimmen.

E-Mails „unverzüglich weiterzuleiten“

Zusätzlich zur Mithör-Funktion steht der Vorwurf des Mitlesens von E-Mails an Stadträte durch die Bürgermeisterin im Raum. Dies wurde durch eine von der Bürgermeisterin unterzeichnete Dienstanweisung vom 26. April angeordnet. Und zwar dahingehend, dass der Bürgermeisterin alle eingehenden E-Mails von Stadtratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern und sachkundigen Einwohnern sowie anderen „unverzüglich zur Information ... weiterzuleiten“ sind, um „einen Informationsfluss innerhalb der Verwaltung sicherzustellen“. Dies hat bereits Wellen bis zum Landes-Datenschutzbeauftragten geschlagen. „Das Mitlesen von E-Mails an Stadträte stellt eine große Verletzung der Rechte der gewählten Volksvertreter im Rat dar. Bürger müssen sich vertraulich an die Verwaltung wenden können, ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen“, kommentierte etwa die Landtagsabgeordnete Eva von Angern (Linke).

Doch zurück nach Salzwedel: Die Kommunalaufsicht prüft, die Kripo ermittelt – und was macht der Dienstherr der Bürgermeisterin? Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld: „Ich würde am liebsten die Ergebnisse abwarten und wenn notwendig handeln. Aber das entscheidet der Stadtrat.“ Damit scheint in Salzwedel vorerst offenbar nichts zu passieren.

Angst vor totaler Überwachung

Im Salzwedeler Rathaus geht die Angst vor einer totalen Überwachung unter den Mitarbeitern weiter um. Denn Ärger hatte es im Rathaus auch schon Ende vergangenen Jahres gegeben. Damals ging es um die „Dokumentation von Außenterminen“. Diese – seien es nun Vor-Ort-Termine mit Ortsbürgermeistern oder die Gedankenstützen, die sich Mitarbeiter vermerkt hatten wie beispielsweise Kinderarzttermin – sollten in den Outlook-Kalender eingetragen werden, damit Vorgesetzten „eine entsprechende Sichtmöglichkeit“ eingeräumt werde. Die Bürgermeisterin hatte somit die Übersicht über rund 120 Kalender ihrer Mitarbeiter. Da die Amtsleiter sowieso über alle Termine ihrer Mitarbeiter informiert sind und das Rathaus über ein Zeiterfassungssystem (Stechuhr) verfügt, gab es deshalb große Unruhe unter den Mitarbeitern. Der Personalrat tagte dazu am 26. November, denn solche Dienstvereinbarungen sind „mitbestimmungspflichtig im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt“. Der Personalrat verlangte, dass ein ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren eingeleitet wird.

Geändert hat sich wenig bis nichts

Stattdessen wurde die bisherige Regelung am 29. November außer Kraft gesetzt und am 10. Dezember eine neue Dienstvereinbarung herausgegeben. Die war zwar mit dem Personalrat abgestimmt und die Mitarbeiter sind darüber informiert worden, doch für sie änderte sich wenig bis nichts. Das heißt, dass der Outlook-Kalender weiterhin für die Bürgermeisterin einsehbar ist.

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