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Mithör-Skandal im Salzwedeler Rathaus: Strafanzeige gegen Blümel

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Von: Holger Benecke

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Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel sieht sich wegen des Mithör-Skandals massiver Kritik ausgesetzt. Gegen sie wurde Strafanzeige erstattet. © B. Zahn

In Sachen Mithör-Skandal im Salzwedeler Rathaus wurde inzwischen Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Sabine Blümel gestellt.

Das bestätigte am 29. April 2022 Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke). Diese sei „in Bearbeitung“. Ermittelt werden soll in diesem Zusammenhang auch, inwieweit das Mitlesen der Mails von Stadträten durch die Bürgermeisterin rechtlich gedeckt ist. Das will unter anderem die Landtagsabgeordnete Eva von Angern (Linke) „sofort aufgeklärt“ wissen.

Salzwedel - Eigentlich wollte der Stadtratsvorsitzende gestern (29. April) eine Erklärung über die Ergebnisse der Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin vom Abend zuvor abgeben. Dabei mussten auch drei Mitarbeiter Rede und Antwort stehen, so Schönfeld. Eine Sache, die einige Stadträte öffentlich geführt wissen wollten. Aber nicht durch das Vorführen von Mitarbeitern, sondern durch externe Telekommunikationsfachleute und andere Behörden. Gerd Schönfeld hat sich zudem an die Kommunalaufsicht gewandt. Auch dort wolle man der Sache nachgehen.

Hintergrund zur Mithör-Affäre

Bereits Ende Februar hatte es bezüglich des Mithörens der Telefongespräche im Rathaus eine Anfrage durch die Bürgermeisterin an die EDV gegeben, bestätigte ein Mitarbeiter während der Sitzung der Fraktionschefs am Donnerstagabend. Eine Stellungnahme dazu liegt der AZ vor. Daraus geht weiter hervor, dass ein Telefontechniker hinzugezogen wurde, da die Aufschalt-Funktion durch die Bürgermeisterin nicht von der EDV eingestellt werden konnte. Der erste Test sei fehlgeschlagen und im Telefondisplay der Bürgermeisterin die Meldung „Keine Berechtigung“ aufgetaucht.

Im Gegensatz dazu ist auf der Startseite der Stadthomepage zur „Presseberichterstattung“ über die Vorfälle im Rathaus zu lesen: „Es gab kein versuchtes ,Abhören‘ von Telefongesprächen.“ Fakt ist aber: Zumindest probehalber hat es das zwecks Einrichten dieser Möglichkeit gegeben – es hat nur nicht funktioniert.

Bürgermeisterin Sabine Blümel zeigt sich indes „entsetzt über die Gerüchte“ und meint klarstellen zu müssen, „dass es zu keiner Zeit diesbezügliche Anweisungen gab“. Korrekt sei, dass sie die EDV um eine technische Möglichkeit gebeten habe, „in dringenden Fällen Mitarbeitern zu signalisieren, dass diese ihr bestehendes Telefonat unterbrechen mögen.“

Datenschützer schlägt Alarm

Zurück zu den Aussagen der EDV-Mitarbeiter vor den Fraktionsvorsitzenden: Am 19. April sei erneut der Telefonanbieter kontaktiert worden, „um das Problem lösen zu können“ – also dafür zu sorgen, dass sich die Bürgermeisterin auf die Telefongespräche im Rathaus aufschalten kann. Einen Tag später, am 20. April, sei dann der zweite Anlauf unternommen worden. Dann habe es funktioniert, ein optisches Signal habe das Aufschalten signalisiert. Jedoch habe es kein akustisches Signal gegeben, das den Gesprächsteilnehmern anzeigt, dass ein Dritter mithört. Erneut sollte der Telefonanbieter zurate gezogen werden.

Am 21. April schlug dann der Datenschutzbeauftragte Alarm, und am Tag darauf sei die Mithörfunktion der Bürgermeisterin gegen 9 Uhr außer Betrieb genommen worden, wurde den Fraktionschefs weiter berichtet.

Am 25. April habe es dann ein Gespräch zwischen EDV, Hauptamt, Datenschutzbeauftragtem und Bürgermeisterin gegeben. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass es nicht zu einer Aufschaltung vonseiten der Bürgermeisterin gekommen sei. Am gleichen Tag sei der Telefonanbieter kontaktiert worden, um herauszubekommen, ob ein Aufschalten im sogenannten LOG-Protokoll der Anlage erfasst wurde. Der Servicedienstleister habe hierbei auf den Gerätehersteller verwiesen.

Drei Tage später, am Tag des Erscheinens des AZ-Artikels zum Mithör-Skandal, wurde laut Stellungnahme der EDV der Anbieter noch einmal kontaktiert. Dabei sei der Telefonanbieter gebeten worden, sich mit dem Gerätehersteller in Verbindung zu setzen. Und: „Des Weiteren wurde der ... (Anbieter, d. Red.) beauftragt, sich nun doch um das Auslesen der LOG-Dateien zu kümmern.“

Öffentliche Aufklärung gefordert

Das Auslesen der LOG-Dateien fordern im Übrigen auch Salzwedeler Stadträte. Inzwischen zieht die Affäre Kreise bis in die Landeshauptstadt. Die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Eva von Angern (Linke) sprach gestern noch ein zweites Problem an: den Umgang mit der E-Mail-Post im Rathaus. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleiten. Die Nachrichten sollen wohl erst bei den Adressaten landen, wenn die Bürgermeisterin die E-Mail weitergeleitet hat. Vermutlich wird es aber auch Anzeigen geben, und ich hoffe, dass die Mail-Aktion dann durch Ermittlungen belegt werden kann“, heißt es in ihrer Erklärung.

Von Angern fordert: „Es braucht jetzt eine sofortige, unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe. Hier sehe ich sowohl die Kommunalaufsicht als auch den Landesbeauftragten für Datenschutz in der Verantwortung.“

Bürgermeisterin Sabine Blümel dürfe diese Arbeit nicht behindern. Eine Überwachung der Verwaltungsmitarbeiter sei arbeits- und datenschutzrechtlich „völlig inakzeptabel“, macht die Landtagsabgeordnete deutlich. „Das Mitlesen von E-Mails an Stadträte stellt eine große Verletzung der Rechte der gewählten Volksvertreter im Rat dar. Bürger müssen sich vertraulich an die Verwaltung wenden können, ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen“, streicht Eva von Angern heraus.

KOMMENTAR

Das Knacken im Hörer

Die älteren Leser werden das Knacken im Telefonhörer noch kennen, wenn sie mit Verwandten im Westen telefoniert haben. Dann wusste man Bescheid, wer mithörte. Auch im Salzwedeler Rathaus sollte ein „akustisches Signal“ installiert werden, wenn die Bürgermeisterin sich in ein Gespräch eingeschaltet hätte. Es hat nicht funktioniert. Weil man es nicht hinbekommen hat und vor allem, weil Datenschützer und Mitarbeiter im Rathaus richtigerweise und rechtzeitig Alarm geschlagen haben. Was wie gelaufen ist, werden die Ermittlungen ergeben. Aber eine Frage bleibt offen: Wozu müssen in einer Verwaltung Gespräche Dritter – ohne deren Einverständnis – überhaupt mitgehört werden? Da bekommt der Satz „immer das Ohr an der Masse“ eine ganz neue oder schon wieder alte Dimension. Denn das hatten wir alles schon einmal und längst überwunden geglaubt.

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