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Kolumne: Willkommen in der „Stasi-Stadt Salzwedel“

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Von: Ulrike Meineke

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Bürgermeisterin Sabine Blümel. © B. Zahn

Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel hat ein „Regime der Angst“ im Rathaus geschaffen. Mit dieser Wortwahl hat der „Spiegel“ ins Schwarze getroffen.

Die Redakteure haben sich bei ihrer Einschätzung auf ihnen vorliegende Protokolle und Recherchen der Altmark-Zeitung bezogen. Sie kennen Sabine Blümel nicht persönlich. Vielleicht ist ihnen aber zu Ohren gekommen, welcher Ton im Rathaus herrscht. Dass die Bürgermeisterin ihre Untergebenen nicht selten anschreit, sie verbal mit Füßen tritt. Dass sie in ihrer Wortwahl nicht zimperlich ist. Und sie ist schnell dabei, davon zu reden, dass jemand „weg“ oder verklagt werden muss, wenn dieser Jemand nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Kritikfähig und sich selbst und ihr Tun hinterfragend haben Mitarbeitende wie Stadträte ihre Bürgermeisterin noch nie erlebt, wie diese gegenüber der AZ versichern. Wenn Sabine Blümel sagt, sie gehe „immer in die Offensive“, dann stimmt das. Mehr als fragwürdig ist allerdings das Wie.

Fakt ist: Die Bürgermeisterin selbst hat die EDV beauftragt, technisch umzusetzen, dass sie sich in laufende Telefongespräche aufschalten kann. Und Fakt ist auch, dass Sabine Blümel per Dienstanweisung am 26. April dieses Jahres angeordnet hat, dass alle eingehenden Mails von Stadträten, Ortsbürgermeistern etc. „unverzüglich“ an sie weiterzuleiten sind. Wenn die Bürgermeisterin jetzt, nachdem Strafanzeige gegen sie erstattet und auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde, erklärt, sie hätte ein Mithören von Anfang an unterbunden, wenn sie davon gewusst hätte, dann ist das lächerlich.

Richtig ist: Es hat keine Aufschaltung der Bürgermeisterin in laufende Telefongespräche gegeben. Da hat Sabine Blümel recht, sie verschweigt aber, dass dies ausschließlich technische Gründe hatte. Allein, dass sie mithören und E-Mails lesen wollte, ist Grund genug, Konsequenzen zu ziehen.

Zurückgetreten ist die Bürgermeisterin bis heute nicht, weil sie offenbar überzeugt davon ist, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Sie habe sich nichts vorzuwerfen. Das zu glauben, ist ihr gutes Recht.

Richtig wäre aber, wenn sie aus dem Rathaus verschwindet, bis die Vorwürfe aufgeklärt und rechtlich bewertet sind. Und wenn sie dies nicht selbst tun will, dann muss das ihr Dienstherr veranlassen. Der Stadtrat muss sie beurlauben oder freistellen, wenn er nicht noch mehr Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler verlieren will.

Und sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss die Bürgermeisterin zurücktreten oder per Misstrauensvotum abgewählt werden. Nur so kann weiterer Schaden für die Hansestadt abgewendet werden. Sonst bekommt diese bundesweit den Ruf der „Stasi-Stadt Salzwedel“.

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