Kein Grund für negatives Selbstbild

Ministerpräsident Reiner Haseloff im Interview: „In der Altmark sind nicht nur Wiesen“

Magdeburg / Altmark. Das Jahr begann für die Altmark mit einer politischen Premiere. Erstmals hatte die Landesregierung zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang nach Stendal eingeladen, um das Bismarck- und BUGA-Jahr einzuläuten.

Bei seiner Rede ahnte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) damals noch nicht, was 2015 für die Region und ganz Sachsen-Anhalt bringen wird. Altmark-Zeitung-Chefredakteur Thomas Mitzlaff und Landeskorrespondent Christian Wohlt sprachen nun mit ihm über die aktuellen Themen.

Altmark-Zeitung: Der Flüchtlingszustrom stellte in diesem Jahr die größte Herausforderung dar. Die Zahlen wurden von Woche zu Woche nach oben korrigiert. Wie ist der aktuelle Stand in Sachsen-Anhalt?

Reiner Haseloff: Wir haben bis zum 21. Dezember insgesamt 39 668 Ankünfte im Land verzeichnet. Die Zahlen haben sich in der Tat im Verlauf des Jahres dramatisch entwickelt. Im Januar kamen 920 Flüchtlinge im gesamten Monat und im April nur 867. Das war 2015 der tiefste Stand. Die höchsten Werte gab es im Oktober und November mit je knapp 10 390 Neuankömmlingen. Rückblickend kann ich sagen, dass in beiden altmärkischen Landkreisen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge Vorbildliches geleistet wurde. Das hat ohne größere Probleme wie am Schnürchen geklappt. Insgesamt leben nun 28 781 Flüchtlinge und Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Dazu zählen auch Altfälle aus den vergangenen Jahren.

Das bedeutet, dass viele das Land wieder verlassen haben.

Die Weiterwanderung liegt bei rund einem Drittel. Das ist eine generelle Tendenz, insbesondere in den ländlichen Räumen Deutschlands. Die Leute ziehen in die Ballungszentren und dahin, wo sie bereits Verwandte und Freunde haben. Die Fluchtbewegung ist ja nicht neu. Aus Syrien beispielsweise kommen schon seit Jahren Menschen zu uns.

Sie sprechen sich jetzt dafür aus, den Zuzug zu begrenzen und haben sogar eine Zahl genannt.

Dazu muss ich klarstellen: Die Zahl von 12 000 Personen, die ich in die Diskussion gebracht habe, weil Sachsen-Anhalt sie pro Jahr bewältigen kann, ist keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jeder, der wirklich verfolgt ist, wird auch aufgenommen. Mit diesem Wert ist die Zahl der Menschen gemeint, die in Sachsen-Anhalt mit den jetzigen Möglichkeiten erfolgreich und dauerhaft integriert werden können. Das heißt, sie haben eine realistische und gute Chance auf dem Arbeitsmarkt; Kinderbetreuung, Aus- und Weiterbildung sind gesichert, es gibt Wohnraum für sie und so weiter. Wenn mehr kommen und bleiben, müssen wir über andere Wege nachdenken. Im Übrigen habe ich mir das nicht selbst ausgedacht. Auf der Landrätekonferenz im November und in vielen Gesprächen vor Ort wurde mir vermittelt: Unsere Kapazitäten sind endlich und damit begrenzt. Das hat ja auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper deutlich gemacht. Das muss ich ernst nehmen.

Selbst für Flüchtlinge sind ländliche Regionen nicht attraktiv, aber auch Ärzte und Polizisten zieht es nicht gerade in Scharen dorthin. Junge Leute wandern ab. Müssen wir uns damit abfinden, dass die Altmark zur Seniorenresidenz wird?

In ländlichen Regionen entsteht leicht der Eindruck, man sei benachteiligt. Ich komme auch aus einer ländlichen Gegend mit ähnlichen Rahmenbedingungen. Natürlich muss man dort längere Wege in Kauf nehmen, etwa um zum Facharzt oder zur Schule zu kommen. Andererseits: Die Altmark ist eine der schönsten Gegenden, und es besteht überhaupt kein Grund für ein negatives Selbstbild. Im Gegenteil, die Altmärker können stolz auf ihre Heimat sein, auf die unberührte Natur und die Weite der Landschaft. Gerade in diesem Jahr hat sich besonders durch die BUGA gezeigt, wie attraktiv die Region für Gäste ist. Zudem investieren wir in die Infrastruktur der Altmark, damit auch wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Die Planungen für die Nordverlängerung der A 14 kommen voran, und bis Ende 2018 soll es auch in der Altmark flächendeckend Internet mit mindestens 50 Mbit geben. Das eröffnet neue Perspektiven für die Altmark und für den Arbeitsmarkt dort.

Die Altmark ist also keine grüne Wiese? 

Sie ist eine grüne, wunderbare Landschaft und keine Wüstenei. Da sind auch nicht nur Wiesen, sondern Felder, Wälder und wunderbare kleine Städte und Dörfer. Ich denke zum Beispiel an Tangermünde mit dem einzigartigen Blick über die Elbe auf Jerichow. Was gibt es Schöneres? Es besteht kein Grund, sich selbst infrage zu stellen.

Wir wissen die Stärken der Region durchaus zu schätzen, sehen aber auch die Probleme. Im Vergleich zu früher geht es besonders in den kleinen Städten im Straßenbild weniger lebhaft zu, und man sieht viele ältere Menschen. Da stellt sich die Frage: Wo geht der Trend hin?

Die jungen Leute sind heute weitestgehend in Arbeit. Die sieht man natürlich tagsüber nicht auf den Straßen, ebenso die anderen Erwerbstätigen. Das gilt nicht nur für die Altmark. Auch bei mir zu Hause in Wittenberg sieht man viele ältere Menschen. Das ist natürlich auch Ausdruck der demografischen Entwicklung. Hinzu kommt, dass rund 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Sachsen-Anhalt älter als 55 Jahre sind.

… und viele junge Leute das Land verlassen?

Wir haben in Sachsen-Anhalt seit zwei Jahren wieder einen positiven Wanderungssaldo. Der wird sehr stark gestützt durch die beiden universitären Oberzentren Magdeburg und Halle, aber auch durch den wichtigen Standort der Hochschule in Stendal. Die Großstädte haben sicher eine große Sogwirkung. Die schlägt andererseits wieder auf die umliegenden Regionen zurück. Zumindest die südliche Altmark bis Stendal und Gardelegen sind Einpendelgebiete für Magdeburg. Die Menschen sind zum Glück mobil und haben sich in den vergangenen 25 Jahren dort Arbeit gesucht, wo sie zu finden war, also auch in Mittelzentren wie Stendal, die sich nicht verstecken müssen. Für diejenigen, die nun nachkommen, sind ausreichend Jobs da. Sie müssen nicht mehr wegziehen. Mein Ziel ist es, die Landeskinder zu fördern, die in ihrer Region eine Zukunft aufbauen wollen. Und junge Flüchtlinge mit Bleiberecht sind dann auch unsere Landeskinder.

Stichwort Mobilität: Am Montag wurden zwei Abschnitte des A14-Lückenschlusses für den Verkehr freigegeben, in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Brandenburg. In Sachsen-Anhalt tut sich nichts. Vor zwei Jahren haben Sie die Umweltschützer zu einem Runden Tisch eingeladen, um gemeinsam das Projekt voranzubringen. Was hat das gebracht?

Nach den Erstkontakten gab es Besprechungsrunden mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf der Bundesebene, mit der Landesebene und unserem Verkehrsministerium. Ich denke, auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, dass der BUND erkannt hat, dass dieses Projekt nicht mehr infrage zu stellen ist. Es geht nun noch um technische und Detailfragen wie die Elbequerung. Der Punkt, dass der BUND die A14 insgesamt durch seine rechtlichen Interventionen verhindern will, ist überschritten.

Sie sind also optimistisch, dass die Strecke bis 2020 fertig ist?

Wir haben zumindest unsere Hausaufgaben gemacht. Ich gehe daher davon aus, dass 2020 die A 14 für den Verkehr freigegeben wird.

Noch ein Blick in die Zukunft: Nach den großen Höhepunkten im Norden mit BUGA und Bismarck fokussiert sich das überregionale Interesse hauptsächlich auf den Süden. Die Landesregierung wirbt schon jetzt weltweit für das Lutherjahr 2017. Welche bedeutsamen Themen stehen im kommenden Jahr für die Altmark an?

Das Lutherjahr wird vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 im Mittelpunkt stehen. Im nächsten Jahr gibt es keine wirkliche Konkurrenzsituation im Hinblick auf überregionale Ereignisse. 2016 bietet sich für die Altmark die Chance, was mit Bismarck und BUGA als Imagegewinn erreicht wurde, im Sinne der Nachhaltigkeit zu verstetigen. Es ist wichtig, dass man jetzt nicht nachlässt und nachsetzt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur, zu der auch das „Haus der Flüsse“ in Havelberg gehört, ist nun da, der Bekanntheitsgrad der Region deutlich gewachsen. Das Motto für die Touristen könnte heißen: ,Jetzt in Ruhe genießen.‘ Für mich und meine Frau ist die Altmark ohnehin immer eine Reise wert. Und 2017 begehen wir den 200. Geburtstag von Johann Joachim Winckelmann aus Stendal, der 2018 vor 150 Jahren in Triest verstorben ist. Dafür planen Stadt und Land bereits.

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