Diskussion im „Eisen-Carl“: Ex-Bundesumweltministerin muss vor Gorleben-Untersuchungsausschuss aussagen

Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht

Dr. Detlef Appel (v.l.), Johanna Regina Voß und Dorothee Menzner standen als hochkarätige Diskussionspartner zur Verfügung.

Salzwedel. Unter dem Motto „Wir geben Gorleben den Rest“ berichteten die Linken am Montag im Salzwedeler „Eisen-Carl“ über die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses.

Die Genossen hatten dazu hochkarätige Diskussionspartner zu bieten: Die Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner und Johanna Regina Voß, die beide im Gorleben-Untersuchungsausschuss arbeiten.

Dort wurden bereits 1800 von über 10 000 Akten gesichtet, die Teils unter großen Schwierigkeiten zu bekommen waren, denn selbst in den Ministerien wurde bei der Zuarbeit zum Untersuchungsausschuss gemauert, berichtete Dorothee Menzner. Eine der nächsten, die von dem Gremium befragt wird, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die hatte im August 1995 als Bundesumweltministerin eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgestellt – mit den Worten: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl.“

Für Dorothee Menzner ist das grob fahrlässig. „Das ist nicht nur flapsig herausgerutscht, sondern eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit gewesen. Denn anhand der Unterlagen musste die Wissenschaftlerin Merkel Bescheid wissen“, so Menzner.

Und Bescheid bezieht sich auf die BGR-Studie. Und die hatte eigentlich von Anfang an deutlich gemacht, dass Gorleben eben kein Standort für eine Endlagerung ist. Das machte auch der Geologe Dr. Detlef Appel, Fachberater der Linken im Untersuchungsausschuss, deutlich. In Niedersachsen würde es allein 14 sicherere Standorte als Gorleben geben, dröselte Appelt das gesamte Prozedere der Gorleben-Misere seit 1973 noch einmal für das Publikum im „Eisen-Carl“ auf. Und das waren neben Linken auch zahlreiche Grüne. Insgesamt seien 41 Salzstöcke in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt betrachtet worden, so Dr. Appelt. 14 blieben übrig, darunter auch einer bei Waddekath. Nach den eigenen Richtlinien hätte der Standort Gorleben gar nicht untersucht werden dürfen, er schnitt viel zu schlecht ab. Nichtsdestotrotz wurden bislang 1,6 Milliarden Euro für die Erkundung ausgegeben.

Doch der Standort war politisch gewollt. Das sollen auch die seinerzeitigen Gespräche Merkel / Rexroth mit den Energieversorgern beweisen. „Nach diesen Aufzeichnungen fahnden wir, sie sind aus den Akten entfernt worden“, sagte Bundestagsabgeordnete Johanna Regina Voß.

Eine weitere Gefahr, die der Gorlebener Salzstock unter sich birgt, nämlich Erdgas und damit ein Explosionsrisiko, machte Fraktionsreferent Dieter Scharschmidt deutlich. Dass ein Bohrturm bei Lenzen am Rande des Gorlebener Salzstocks explodiert und ein weiterer abgefackelt ist, davon hat der Westen gewusst, zeigte Schar-schmidt eine geheime Kabinettsvorlage von 1976.

Von Holger Benecke

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